Aktuelles

Die Familiensenate des OLG Köln haben ihre neuen Unterhaltsleitlinien bekannt gegeben.

Die Bundesregierung informiert über die gesetzlichen Neuregelungen zum 01.01.2019. Unter anderem steigt der Mindestlohn, beim Beitragssatz der Krankenversicherung zahlen Beschäftigte und Arbeitgeber wieder den gleichen Anteil, es gibt mehr Pflegestellen sowie Erleichterungen für pflegende Angehörige. Der Kinderfreibetrag, das Kindergeld sowie der Grundfreibetrag steigen und Mieter werden besser vor zu starken Mieterhöhungen nach Modernisierung geschützt.

Das OLG Stuttgart hat zu den werkvertraglichen Obhuts- und Fürsorgepflichten eines Bestellers von landwirtschaftlichen Lohnarbeiten, um Schäden von den Gerätschaften des Unternehmers abzuwenden, Stellung genommen (Az. 13 U 139/18).

Das LSG Nordrhein-Westfalen entschied, dass eine gemeinsame Wohnung als Voraussetzung für einen Wohngruppenzuschlag i. S. v. § 38a SGB XI auch dann vorliegt, wenn die pflegebedürftigen Bewohner durch die Ausstattung der Zimmer mit jeweils eigenem Bad und eigener Kochgelegenheit weitgehend selbständig in ihren Zimmern leben können (Az. L 5 P 97/17).

Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass die gesetzliche Unfallversicherung einem Versicherten kein zusätzliches Elektrofahrzeug (Segway) bezahlen muss, wenn sie die Mobilität des Versicherten bereits anderweitig sichergestellt hat (Az. L 16 U 196/16).

Das LSG Bayern entschied, dass für einen Anspruch auf Zusatzversorgung der technischen Intelligenz zahlreiche Voraussetzungen erfüllt sein müssen und insbesondere der Ingenieur oder Techniker am 30.06.1990 einer ingenieur-technischen Beschäftigung nachgegangen sein muss (Az. L 1 RS 3/13).

Das SG Osnabrück hatte zu entscheiden, ob die gesetzliche Krankenversicherung verpflichtet ist, einen gesetzlich Krankenversicherten, der an einer spastischen Spinalparalyse leidet, mit einem Rollstuhl mit Rollstuhlzuggerät mit Motorunterstützung zu versorgen (Az. S 42 KR 516/16).