Free Flow of Data: Keine nationalen Datenlokalisationsauflagen
Die EU hat die Verordnung (EU)2018/1807 über einen Rahmen für den freien Verkehr nicht-personenbezogener Daten in der EU verabschiedet. Mit der Verordnung wird das Prinzip des freien Datenflusses in der EU eingeführt: Nationale "Datenlokalisationsauflagen", wonach Daten national vorgehalten werden müssen, sind danach grundsätzlich unzulässig - sofern sie nicht zur öffentlichen Sicherheit unter Achtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes erforderlich sind.
Ahndung aufgrund Verkehrskontrolle erst nach Erreichen des privaten Parkplatzes rechtmäßig
Dass die Verkehrskontrolle erst nach Erreichen des privaten Parkplatzes durchgeführte wurde, hindert nicht, die vorangegangene Fahrt unter Alkoholeinfluss zu ahnden. So entschied das AG München (Az. 953 OWi 421 Js).
Klage eines Betriebsratsmitglieds gegen Abmahnungen wegen des Verteilens von Flyern in einem großen Stahlunternehmen
Das ArbG Krefeld hat über die Klage eines Betriebsratsmitglieds bei einem Stahlunternehmen gegen zwei Abmahnungen entschieden, dass die Abmahnungen aus der Personalakte entfernt werden müssen. Eine allgemeine Regelung, nach der auch außerhalb des Betriebsgeländes nur vom gesamten Betriebsrat autorisierte Flyer verteilt werden dürften, sei nicht zulässig (Az. 2 Ca 1313/18).
Anpassung der Kindesunterhaltstabelle ab dem 1. Januar 2019
Das OLG Dresden hat mitgeteilt, dass die Bedarfssätze für Kindesunterhalt zum 1. Januar 2019 steigen und hat die entsprechende Tabelle veröffentlicht.
Kein Cannabis bei ADS/ADHS
Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Cannabis keine anerkannte Ausweichbehandlung bei ADS/ADHS ist (Az. L 16 KR 504/18).
Kommission verklagt Rumänien wegen unterlassener Rückforderung rechtswidriger Beihilfen
Die EU-Kommission hat beschlossen, Rumänien vor dem EuGH zu verklagen, weil das Land es entgegen einem Kommissionsbeschluss aus dem Jahr 2015 unterlassen hat, von Viorel und Ioan Micula und deren Unternehmensgruppe rechtswidrige staatliche Beihilfen in Höhe von bis zu 92 Mio. Euro vollständig zurückzufordern.
Besserer Schutz von Kindern in grenzüberschreitenden Familienstreitigkeiten
Am 07.12.2018 haben sich die EU-Justizminister auf neue Vorschriften zum besseren Schutz von Kindern bei grenzüberschreitenden Familiensachen geeinigt. Die EU-Kommission begrüßt den Beschluss.
Standardisierte Einnahmenüberschussrechnung nach § 60 Abs. 4 EStDV – Anlage SZ und Anleitung zur Anlage EÜR 2018
Mit dem BMF-Schreiben wird im Nachgang zur Veröffentlichung der Vordrucke zur Anlage EÜR 2018 die Anlage SZ (Ermittlung der nicht abziehbaren Schuldzinsen) sowie die Anleitung zur Anlage EÜR für das Jahr 2018 bekannt gemacht (Az. IV C 6 - S-2142 / 17 / 10002 :013).
Rauchwarnmelder – Einheitlicher Einbau und Wartung durch die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zulässig
Der BGH entschied, dass Wohnungseigentümer bei Bestehen einer entsprechenden landesrechtlichen Pflicht den zwingenden Einbau und die Wartung von Rauchwarnmeldern durch die Gemeinschaft in allen Wohnungen auch dann wirksam beschließen können, wenn dadurch Wohnungen einbezogen werden, in denen Eigentümer bereits Rauchwarnmelder angebracht haben (Az. V ZR 273/17).
Taxentarife in Neuwied müssen nicht erhöht werden
Die Stadt Neuwied ist nicht verpflichtet, die in ihrer Tarifordnung festgesetzten Taxentarife zu erhöhen. Die Entscheidung über die Beförderungsentgelte in der zum 1. Januar 2015 angepassten Tarifordnung für den Verkehr mit Taxen sowie deren nachfolgende Beibehaltung seien nicht zu beanstanden. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 7 A 10636/18).
Nachrichten Steuern & Recht
- Krankenkasse darf die Versorgung durch die preisgünstigste Apotheke sicherstellen November 25, 2015
- Energieverbrauchsetiketten müssen nicht auf Verpackungen von Haushaltselektrogeräten November 25, 2015
- Deutsche Industrie erwartet stärkeres Exportwachstum November 25, 2015
- Wirksame Preisanpassungsklausel im Stromlieferungsvertrag November 25, 2015
- Neue EU-Regeln zur Versicherungsvermittlung für besseren Verbraucherschutz November 25, 2015