Aktuelles

Das LAG Berlin-Brandenburg hat einer Bewerberin für das Lehramt eine Entschädigung wegen einer Benachteiligung aufgrund der Religion zugesprochen (Az. 7 Sa 963/18).

Wie der Deutsche Bundestag mitteilt, ist der Bundesrat mit der geplanten Beitragssatzanhebung um 0,5 Prozentpunkte ab 2019 in der gesetzlichen Pflegeversicherung einverstanden.

Die Klage dreizehn britischer Staatsbürger, die in anderen EU-Staaten als dem Vereinigten Königreich leben, auf Nichtigerklärung des Beschlusses, mit dem die Ermächtigung zur Aufnahme der Brexit-Verhandlungen erteilt wurde, ist unzulässig. Das EuG stellt fest, dass sich der angefochtene Beschluss nicht auf die Rechtsstellung der klagenden britischen Staatsbürger auswirkt (Rs. T-458/17).

Schwere Pflichtverletzungen des Sohnes eines Mieters können dem Mieter nicht per se zugerechnet werden und rechtfertigen allein keine fristlose Kündigung. Das hat das OLG Frankfurt entschieden (Az. 2 U 55/18).

Das VG Dresden hat in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass ein minderjähriger Schüler zu Recht verlangt, das Jahreszeugnis der 9. Klasse ohne die Erwähnung von Kopfnoten ausgehändigt zu bekommen (Az. 5 L 607/18).

Das Parlament der Anwaltschaft hat in seiner Sitzung vom 26.11.2018 über die Einführung des Fachanwaltes für Sportrecht beraten. Die Mitglieder der Satzungsversammlung haben beschlossen, die Fachanwaltsordnung abzuändern und um den Fachanwaltstitel für Sportrecht zu erweitern. Das berichtet die BRAK.

Das LSG Baden-Württemberg hat mit drei Urteilen zum gesetzlichen Unfallversicherungsschutz mangels Vorliegens einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung Stellung genommen (Az. L 6 U 441/18, L 6 U 2237/18, L 6 U 260/18).

Beim „Blockchain Industry Roundtable“ der EU-Kommission wurde die Gründung der "International Association for Trusted Blockchain Applications" (IATBA) angekündigt. Die IATBA wird ihren Sitz in Europa haben und allen Organisationen offenstehen, die bereit sind, an der Entwicklung von Blockchain- und Distributed-Ledger-Technologien zur Transformation digitaler Dienste zu arbeiten.