Zur Begrenzung gerichtlicher Kontrolle durch den Erkenntnisstand der Fachwissenschaft
Stößt die gerichtliche Kontrolle nach weitestmöglicher Aufklärung an die Grenze des Erkenntnisstandes naturschutzfachlicher Wissenschaft und Praxis, zwingt Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG das Gericht nicht zu weiteren Ermittlungen, sondern erlaubt ihm, seiner Entscheidung insoweit die plausible Einschätzung der Behörde zu der fachlichen Frage zugrunde zu legen. Dies entschied das BVerfG (Az. 1 BvR 2523/13, 1 BvR 595/14).
Angebrachte Gaststättenmarkise ohne nach der Gemeinschaftsordnung erforderlichen Beschluss ist zu entfernen
Eine ohne nach der Gemeinschaftsordnung erforderlichen Beschluss angebrachte Markise ist zu entfernen. Eine in der Gemeinschaftsordnung unbeschränkt erlaubte Nutzungsänderung ermöglicht auch ein Miteinander von gewerblicher Nutzung und einer solchen zu Wohnzwecken. Dies entschied das AG München (Az. 481 C 16896/17 WEG).
Kein Anspruch gegen Gemeinde auf Überlassung von Pachtflächen für eine ganzjährige Beweidung
Die Gemeinde kann lt. OLG Frankfurt willkürfrei den Abschluss eines Pachtvertrages mit einem Landwirt ablehnen, wenn dieser - anders als die anderen ortsansässigen Landwirte - eine ganzjährige Beweidung der Pachtflächen mit winterharten Rindern ohne Stallhaltung betreibt und von seinen sehr verstreut gelegenen Weiden immer wieder Rinder ausbrechen (Az. 20 U 8/15).
Lohnsteuerliche Behandlung von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten der Arbeitnehmer ab Kalenderjahr 2019
Die Sachbezugswerte ab Kalenderjahr 2019 sind durch die Zehnte Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung vom 6. November 2018 festgesetzt worden. Das BMF legt daher die Werte für Mahlzeiten (Mittag- oder Abendessen, Frühstück), die ab Kalenderjahr 2019 gewährt werden, neu fest (Az. IV C 5 - S-2334 / 08 / 10005-11).
Bewertung einer lebenslänglichen Nutzung oder Leistung – Vervielfältiger für Bewertungsstichtage ab 1. Januar 2019
Das BMF gibt die Vervielfältiger bekannt, mit denen der Kapitalwert lebenslänglicher Nutzungen und Leistungen nach § 14 Abs. 1 BewG für Stichtage ab 1. Januar 2019 berechnet wird (Az. IV C 7 - S-3104 / 09 / 10001).
Diskussionsentwurf zur Reform des Vormundschaftsrechts
Zu dem vom BMJV Anfang September 2018 vorgelegten 2. Diskussionsentwurf für ein Gesetz zur Reform des Vormundschaftsrechts hat die BRAK Stellung genommen.
Klage eines Funkrufdienstunternehmens gegen Apple-Konzerntöchter wegen möglicher Markenrechtsverletzung abgewiesen
Das LG Braunschweig hat sowohl einen Unterlassungsanspruch gem. §§ 5, 15 Abs. 4 MarkenG als auch gem. Art. 9, 130 UMV (Unionsmarkenverordnung) verneint. Eine Verwechslungsgefahr zwischen den sich gegenüber stehenden Zeichen "e*Message" und "iMessage" bestehe nicht, weil die Tätigkeitsfelder, in denen die Zeichen verwendet werden, nur gering ähnlich seien (Az. 9 O 1818/17).
Dieselfahrverbot und trotzdem Kraftfahrzeugsteuer zahlen?
Das FG Hamburg hat die Klage eines Dieselfahrers abgewiesen, der mit Blick auf die Dieselfahrverbote eine Herabsetzung der Kraftfahrzeugsteuer begehrte (Az. 4 K 86/18).
Bestellte Kunst muss bezahlt werden
Wer ein Kunstwerk bestellt, muss es grundsätzlich auch dann bezahlen, wenn es ihm nicht gefällt. Das OLG Köln hat eine Kölner Firma zur Bezahlung eines für ihre Jubiläumsfeier bestellten Videoclips des Comedian Jörg Knör verpflichtet (Az. 11 U 71/18).
Handgepäckregelung von Ryanair abgemahnt
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat die Fluglinie Ryanair wegen der neuen Handgepäckregelung abgemahnt, die seit 1. November 2018 gilt. Der vzbv kritisiert unzureichende und intransparente Angaben.
Nachrichten Steuern & Recht
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