Aktuelles

Das LG Frankfurt hat entschieden: Erlaubt die Teilungserklärung einer Eigentümergemeinschaft, Räume im Erdgeschoss als "Laden" zu nutzen, darf darin kein Eiscafé betrieben werden (Az. 2-13 S 138/17).

Das Bundeskabinett hat eine Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes beschlossen. Damit werden bundesweit einheitliche Regeln für Verkehrsverbote eingeführt. Diesel-Pkw dürfen nach erfolgreicher Hardware-Nachrüstung weiter einfahren. Das Bundesumweltministerium berichtet.

Liegen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vor, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen, ist der Dienstherr verpflichtet, zeitnah ein Disziplinarverfahren einzuleiten. Ihn trifft die Pflicht, Dienstpflichtverletzungen gemäß dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz stufenweise durch angemessene Disziplinarmaßnahmen zu ahnden. Unterbleibt dies, ist das bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme mildernd zu berücksichtigen. So entschied das BVerwG (Az. 2 C 60.17).

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben sich für eine Reihe von Änderungen der Vorschriften von 2009 ausgesprochen. Ziel ist, eine bessere Unterstützung für Menschen mit eingeschränkter Mobilität, einen besseren Zugang für Radfahrer und klarere Verfahren zur Bearbeitung von Beschwerden zu gewährleisten. Darüber hinaus sollten die Eisenbahnunternehmen die Fahrgäste besser über ihre Rechte informieren und die Entschädigung der Pendler im Falle von Verspätungen erhöhen.

Das OVG Nordrhein-Westfalen entschied, dass eine Gemeinderatsfraktion keinen Anspruch auf Einsicht in Gewerbesteuerakten hat (Az. 15 A 2638/17).

Bei zunächst unproblematischer Einfahrtshöhe am vertraglich zugewiesenen Rückgabeort, die sich ohne klaren Hinweis erst im weiteren Verlauf kritisch verringert, haftet der Mietwagenkunde nicht aus grober Fahrlässigkeit für den dadurch am Wagen entstanden Schaden. Dies entschied das AG München (Az. 242 C 23969/17).

Das OLG Braunschweig entschied, dass trotz Vereinbarung eines Gewährleistungsausschlusses zwischen Käufer und Verkäufer eines Hauses erheblicher Schädlingsbefall in den Balken des Gebäudes einen Mangel darstellen kann, der zum Rücktritt berechtigt (Az. 9 U 51/17).

Das VG Gelsenkirchen entschied, dass zum 1. Juli 2019 für das Stadtgebiet Essen innerhalb der derzeitigen grünen Umweltzone eine sog. "blaue Umweltzone" errichtet werden muss, die u. a. auch die Teilstrecke der BAB 40 durch Essener Stadtgebiet einschließt. In dieser Zone muss ein Fahrverbot für Fahrzeuge mit Ottomotoren der Klassen Euro 2/II und älter sowie für Dieselkraftfahrzeuge mit Euro 4/IV-Motoren und älter eingeführt werden, das beginnend mit dem 1. September 2019 auch Dieselkraftfahrzeuge der Klasse Euro 5/V erfasst (Az. 8 K 5068/15).

Das VG Gelsenkirchen entschied, dass zum 1. Juli 2019 für das Stadtgebiet Gelsenkirchen auf der Kurt-Schumacher-Straße ein streckenbezogenes Fahrverbot für Fahrzeuge mit Ottomotoren der Klassen Euro 2/II und älter sowie für Dieselkraftfahrzeuge mit Euro 5/V-Motoren und älter eingeführt werden muss (Az. 8 K 5254/15).