Konsultationsvereinbarung zur Auslegung von Artikel 18 Absatz 2 DBA-AUT 2000/2010
Das BMF teilt die Besteuerung von Bezügen nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz und dem Bauarbeiter-, Urlaubs- und Abfertigungsgesetz in Österreich mit (Az. IV B 3 -S-1301-AUT / 07 / 10018).
Pflegebeitrag soll um 0,5 Punkte steigen
Der Beitragssatz in der gesetzlichen Pflegeversicherung soll ab 2019 um 0,5 Prozentpunkte steigen. Das sieht ein Gesetzentwurf (19/5464) der Bundesregierung vor, der nun im Bundestag beraten wird.
Beschränkte Steuerpflicht bei Zinseinnahmen aus Wandelanleihen
Das FG Düsseldorf entschied, dass Zinseinnahmen aus Wandelanleihen zu den inländischen Einkünften im Sinne der beschränkten Einkommensteuerpflicht gehören, wenn der Schuldner der Erträge seinen Sitz im Inland hat (Az. 2 K 1289/15).
Tarifanpassung im Steuerrecht
Ob die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode Änderungen beim Einkommensteuertarif plant, die über die Anpassungen durch das Familienentlastungsgesetz hinausgehen, wiar Gegenstand einer Kleinen Anfrage (19/5298).
Unsicherheiten bei Datenschutz
Die Bundesregierung soll nach dem Willen des Bundesrates im Rahmen der etwa nach der Datenschutz-Grundverordnung erforderlichen Berichte und Bewertungen überprüfen, "ob bei der Anwendung europäischer und nationaler Datenschutzregelungen Rechtsunsicherheiten in zentralen Praxisfragen wie bei der Veröffentlichung von Abbildungen oder den Anforderungen an Telemediendienste fortbestehen".
Bundesrat für Miethöhenbegrenzung
Der Bundesrat verlangt Maßnahmen zur Begrenzung der Miethöhe. Wie es in einer Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus (19/4949) heißt, soll durch Einführung einer praxistauglichen Regelung für den Zeitraum von zehn Jahren nach Anschaffung oder Herstellung der mit einer Sonderabschreibung geförderten Objekte die Miethöhe auf ein bezahlbares Niveau begrenzt werden.
Hoher Aufwand für Pensionskassen
Die Einführung neuer Informationspflichten bringt für die Pensionskassen einen erheblichen Umsetzungsaufwand mit sich. Daher müsse es Übergangsfristen geben, verlangt der Bundesrat in einer von der Bundesregierung als Unterrichtung (19/5418) vorgelegten Stellungnahme.
Steuertermine November 2018
Die Steuertermine des Monats November 2018 auf einen Blick.
Krippenplatzkündigung: vorformulierte Kündigungsfrist unwirksam
Das AG München hat eine vorformulierte Kündigungsfrist in Krippenverträgen von sechs Monaten als unangemessen lang und damit als unwirksam angesehen (Az. 242 C 12495/18).
Kein Zerfall privater Altersvorsorge
Die Bundesregierung sieht keinen "Zerfall der privaten und betrieblichen Altersvorsorge". Das schreibt sie in ihrer Antwort (19/5243) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion. Neben der gesetzlichen Rentenversicherung bleibe die kapitalgedeckte zusätzliche Altersvorsorge als zweite und dritte Säule der Alterssicherung unverzichtbar. Das gelte auch in der derzeitigen Niedrigzinsphase.
Nachrichten Steuern & Recht
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