Kein Geheimnis um Pralinenanzahl
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass der Hersteller von Süßwaren, die einzeln - jeweils umhüllt von einer verschweißten Folie - in einer Umverpackung vertrieben werden, auf der Umverpackung angeben muss, wie viele Einzelpackungen enthalten sind (Az. 6 U 175/17).
Passive Entstrickung aufgrund erstmaliger Anwendung eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (DBA)
Das BMF teilt die Behandlung der Fälle der sog. passiven Entstrickung mit (Az. IV B 5 - S-1348 / 07 / 10002-01).
Trompetenspiel in einem Reihenhaus
Der BGH hat über einen Rechtsstreit entschieden, in dem die klagenden Bewohner eines Reihenhauses erreichen wollen, dass sie das als Lärmbelästigung empfundene Trompetenspiel aus dem benachbarten Reihenhaus nicht mehr hören (Az. V ZR 143/17).
Praxis ohne Übernachtungsmöglichkeit ist keine „Praxisklinik“ – BGH weist Nichtzulassungsbeschwerde eines Zahnarztes zurück
Der BGH hat die Beschwerde eines Zahnarztes gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen (Az. I ZR 58/18). Damit ist das Urteil des OLG Hamm rechtskräftig geworden (Az. I-4 U 161/17). Dieses hatte den Zahnarzt verurteilt, für seine Praxis nicht mehr mit der Bezeichnung "Praxisklinik" zu werben. Die Wettbewerbszentrale hatte den Begriff als irreführend beanstandet, weil der Zahnarzt keine Möglichkeit hatte, Patienten stationär aufzunehmen.
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden wegen Verletzung der prozessualen Waffengleichheit in Pressesachen
Aus dem grundrechtsgleichen Recht auf prozessuale Waffengleichheit folgt, dass ein Gericht im Presse- und Äußerungsrecht grundsätzlich vor einer stattgebenden Entscheidung über den Antrag einer Partei der Gegenseite Recht auf Gehör gewähren muss. Dies entschied das BVerfG (Az. 1 BvR 1783/17, 1 BvR 2421/17).
BdSt zur Steuerschätzung – Forderung nach Maßnahmenpaket für Bürger und Betriebe
Der BdSt fordert mit Blick auf die geschätzten Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen, die gegenüber der Prognose vom Mai noch einmal zulegen, Entlastungen für Steuerbürger. Im OECD-Belastungsvergleich belege Deutschland den zweiten Platz. Nicht nur Bürger, sondern auch Betriebe würden zu stark zur Kasse gebeten.
Schenkungsversprechen nur mit notarieller Beurkundung wirksam
Das AG München entschied, dass ein Schenkungsversprechen nur bindet, wenn es vom Notar beurkundet worden ist (Az. 212 C 11233/18).
Benachteiligung wegen der Religion – Entschädigung
Das BAG entschied aufgrund neuer Rechtsprechung des EuGH, dass kirchliche Arbeitgeber bei Stellenausschreibungen nicht mehr pauschal eine Religionszugehörigkeit von Bewerbern verlangen können (Az. 8 AZR 501/14).
Kumulative Berücksichtigung von deutschen, französischen und serbischen Versicherungszeiten bei der Altersrente für Menschen mit Schwerbehinderung
Neben einer ausländischen Versicherungszeit ist eine weitere, die nach einem bilateralen Sozialversicherungsabkommen anrechnungsfähig ist, für den Anspruch auf Altersrente für Menschen mit Schwerbehinderung heranzuziehen, wenn das Abkommen keine Abwehrklausel enthält. So entschied das LSG Baden-Württemberg (Az. L 11 R 1005/17).
Kein Anspruch auf Auskunft zu Immunitätsangelegenheiten des Deutschen Bundestages
Der Deutsche Bundestag muss einem Journalisten keine Auskunft zu Immunitätsangelegenheiten geben. Das hat das BVerwG entschieden (Az. 7 C 6.17).
Nachrichten Steuern & Recht
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