Stationäre Rehabilitation auch bei Demenzerkrankten möglich
Auch bei fortgeschrittener Demenz ist das Bestehen von Rehabilitationsfähigkeit und einer positiven Prognose für eine stationäre Rehabilitationsmaßnahme nicht ausgeschlossen. Abzustellen ist auf die konkret-individuellen Rehabilitationsziele, so das LSG Baden-Württemberg (Az. L 11 KR 1154/18).
Verlängerung der Billigkeitsmaßnahmen bei vorübergehenden Unterbringungsmaßnahmen
Das BMF hat für die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern für die Veranlagungszeiträume 2014 bis 2018 Billigkeitsmaßnahmen bei bestimmten vorübergehenden Unterbringungsmaßnahmen gewährt. Diese zeitliche Befristung wird bis einschließlich Veranlagungszeitraum 2021 verlängert (Az. IV C 2 - S-2730 / 15 / 10001).
Kein versicherter Wegeunfall trotz gewöhnlicher Wegstrecke zur Arbeit
Nicht jeder Unfall auf dem Arbeitsweg ist ein Wegeunfall. Wenn der Versicherte mehrere Stunden früher als gewöhnlich von zu Hause losfährt, um noch private Besorgungen zu erledigen, fehlt es lt. LSG Baden-Württemberg am erforderlichen Zusammenhang mit der versicherten beruflichen Tätigkeit, auch wenn sich der Unfall auf der gewöhnlichen Strecke ereignet (Az. L 8 U 4324/16).
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Nachtflugregelung für den künftigen Flughafen Berlin Brandenburg
Das BVerfG hat drei Verfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts zur Nachtflugregelung am künftigen Flughafen Berlin Brandenburg nicht zur Entscheidung angenommen (Az. 1 BvR 612/12, 1 BvR 682/12 und 1 BvR 847/12).
Umsatzsteuerbetrug auf Online-Marktplätzen – Gesetzentwurf muss nachgebessert werden!
Im boomenden Handel über Internetplattformen versäumt vor allem mancher ausländische Anbieter, die Mehrwertsteuer abzuführen. Deshalb will die Bundesregierung ab 2019 die Marktplatzbetreiber verpflichten, von den Händlern Bescheinigungen des Finanzamts einzufordern. Der DIHK findet ein konsequentes Vorgehen gegen Umsatzsteuerbetrug richtig, kritisiert aber, dass das geplante Gesetz auch inländische Anbieter einbezieht.
Haftung für die grob fahrlässige Beschädigung eines Mietwagens
Das LG Hildesheim hat die Entscheidung des AG Lehrte bestätigt, mit welcher ein Mieter zur Zahlung von Schadensersatz aufgrund der grob fahrlässigen Beschädigung eines Mietwagens verurteilt worden war (Az. 1 S 17/18).
Keine Großraumtransporte ohne Deutschkenntnisse
Die Auflage, wonach während des Großraumtransports in Deutschland stets eine sachkundige Person anwesend sein muss, die der deutschen Sprache mächtig ist, ist lt. VGH Baden-Württemberg rechtens (Az. 10 S 1801/17).
Inflationsrisiko durch Indexierungen
Die Bundesregierung lehnt Indexierungen von Freigrenzen, Freibeträgen, Pausch- und Höchstbeträgen im Einkommensteuergesetz unter anderem wegen der damit verbundenen Inflationsgefahren ab. So ihre Antwort (19/3492) auf eine Kleine Anfrage.
Keine Senkung des Rechnungszinses für Pensionsrückstellungen
Die Bundesregierung plant keine Senkung des Rechnungszinses für Pensionsrückstellungen, der seit 1982 unverändert sechs Prozent beträgt, wie es in der Antwort der Bundesregierung (19/3423) heißt.
Bundesrechnungshof darf Haushalts- und Wirtschaftsführung einer Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung prüfen
Das VG Köln hat entschieden, dass der Bundesrechnungshof eine Berufsgenossenschaft und Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung prüfen darf (Az. 4 L 711/18, 4 K 2486/18).
Nachrichten Steuern & Recht
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