Betriebsuntersagung eines Pkw mit nicht nachgerüstetem Dieselmotor
Das VG Potsdam hat einen Antrag auf Eilrechtschutz gegen eine von der Landrätin des Landeskreises Teltow-Fläming als Zulassungsbehörde verfügte Betriebsuntersagung eines mit einem nicht nachgerüsteten Dieselmotor ausgestatteten Pkw abgelehnt (Az. VG 10 L 303/18).
Grundsätze für die Prüfung der Einkunftsabgrenzung durch Umlageverträge zwischen international verbundenen Unternehmen
Das BMF hat die Anwendung des § 1 AStG im Hinblick auf die Prüfung der Einkunftsabgrenzung durch Umlageverträge zwischen international verbundenen Unternehmen neu geregelt (Az. IV B 5 - S-1341 / 0 :003).
Sat.1 zur Ausstrahlung von Sendezeiten für unabhängige Dritte verpflichtet
Der Privatsender Sat.1 ist weiterhin verpflichtet, wöchentlich drei Stunden Sendezeiten für unabhängige Dritte ("Drittsendezeiten") in seinem Fernsehprogramm bereitzustellen. Dies geht aus einem Urteil des VG Neustadt hervor (Az. 5 K 313/17.NW).
Bundesrat äußert sich kritisch zur Europäischen Verbandsklage
Der Bundesrat hält den gegenwärtig auf europäischer Ebene bestehenden kollektiven Verbraucherrechtsschutz für nicht ausreichend. Er begrüßt deshalb, dass die europäische Kommission mit der Verbandsklage ein effizientes Instrument zum Schutz kollektiver Verbraucherinteressen zur Verfügung stellt.
Lkw-Maut: Bundesrat verlangt Ausnahmen für Landwirte
Der Bundesrat hat über die geplanten höheren Lkw-Mautsätze ab 2019 beraten. In seiner Stellungnahme zum Regierungsentwurf fordert er, land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge auch weiterhin insgesamt von der Mautpflicht auszunehmen. Zudem soll die Elektromobilität gefördert werden.
Anwaltschaftliches Gesellschaftsrecht
Die Bundesregierung teilt grundsätzlich die Auffassung der Bundesrechtsanwaltskammer, dass im Recht der Berufsausübungsgesellschaften Reformbedarf besteht. Das schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/3014) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/2638) zum Thema Modernisierung des anwaltschaftlichen Gesellschaftsrechts.
Soziales Mietrecht modernisieren
Berlin möchte Mieterinnen und Mieter vor steigenden Wohnungsmieten schützen und fordert zahlreiche Änderungen des sozialen Mietrechts, vor allem an der sog. Mietpreisbremse.
Auch Frauen dürfen Vereinsmitglieder sein
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Satzungsänderung eines Frankfurter Vereins, in dem bis zum Jahre 2015 "jeder Mann" Mitglied werden konnte, der die Vereinszwecke fördert, nicht unwirksam ist und auch Frauen dort Vereinsmitglieder sein können (Az. 3 U 22/17).
Unternehmensteuerrecht: Maßnahmenkatalog zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland
Zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland muss die hiesige Unternehmensbesteuerung nach Ansicht von Nordrhein-Westfalen wettbewerbsfähig gemacht werden. In einem Entschließungsantrag schlägt das Land diverse Maßnahmen vor, die vor allem darauf abzielen, unnötige bürokratische Hürden und Rechtsunsicherheiten zu beseitigen.
Bürokratiekosten im Steuerrecht reduzieren
"Bürokratie wirkt wie Sand im Getriebe, der die konjunkturelle Entwicklung bremst" - damit begründet Bayern einen Entschließungsantrag, den der Freistaat am 6. Juli 2018 im Plenum vorstellte. Er wurde im Anschluss in die Fachausschüsse überwiesen.
Nachrichten Steuern & Recht
- Krankenkasse darf die Versorgung durch die preisgünstigste Apotheke sicherstellen November 25, 2015
- Energieverbrauchsetiketten müssen nicht auf Verpackungen von Haushaltselektrogeräten November 25, 2015
- Deutsche Industrie erwartet stärkeres Exportwachstum November 25, 2015
- Wirksame Preisanpassungsklausel im Stromlieferungsvertrag November 25, 2015
- Neue EU-Regeln zur Versicherungsvermittlung für besseren Verbraucherschutz November 25, 2015