Aktuelles

Zwei an fortgeschrittener Multipler Sklerose leidende Versicherte haben Anspruch darauf, von ihren jeweiligen Krankenkassen mit einem modernen, technisch aufwändigen Fußheber-System Ness L 300 versorgt zu werden. Weder stehen dem Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkte entgegen, noch, dass der Gemeinsame Bundesausschuss keine positive Empfehlung abgegeben hat, befand das LSG Baden-Württemberg (Az. L 4 KR 531/17, L 11 KR 1996/17).

Die Festsetzung gekürzter Versorgungsbezüge wegen des vorzeitigen Eintritts in den Ruhestand kann lt. VG Koblenz nicht nachträglich geändert werden, wenn der Antragsteller seine Schwerbehinderung nicht erwähnt hatte (Az. 5 K 196/17).

Das SG Mainz entschied, dass die beklagte Stadt neben der Bestattungskostenbeihilfe auch die Kosten für einen (einfachen) Grabstein übernehmen muss (Az. S 11 SO 33/15).

Der EuGH entschied, dass eine Person, die sich einer Geschlechtsumwandlung unterzogen hat, nicht gezwungen sein darf, ihre zuvor geschlossene Ehe für ungültig erklären zu lassen, wenn sie eine Ruhestandsrente ab dem für Angehörige des erworbenen Geschlechts geltenden Alter in Anspruch nehmen möchte (Rs. C-451/16).

Verunfallt ein Fußgänger, der die Fahrbahn unter Missachtung des Fahrzeugverkehrs betritt, mit einem Pkw, der die auf 70 km/h beschränkte, zulässige Höchstgeschwindigkeit um 11 km/h überschreitet oder zu spät auf den Fußgänger reagiert, kann die Haftung im Verhältnis von 1/3 zulasten des Pkw-Fahrers und von 2/3 zulasten des Fußgängers zu verteilen sein. Das hat das OLG Hamm entschieden (Az. 9 U 131/16).

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Angleichung der Markenrechtsvorschriften vorgelegt (19/2898).

Das LG Heidelberg hat die Klage eines Rennradfahrers auf Schadensersatz und Schmerzensgeld abgewiesen, denn es fehle bereits an einer Aufsichtspflichtverletzung der beklagten Mutter (Az. 3 O 80/18).

Das VG Neustadt hat entschieden, dass die Fahrerlaubnisbehörde nach einem langjährigen Verlust der Fahrerlaubnis für Lkw bis 7,5 t (heute Fahrerlaubnisklasse C1) eine erneute Fahrprüfung verlangen kann (Az. 1 K 1113/17).