Buchwertübertragung eines Mitunternehmeranteils trotz taggleicher Veräußerung von Sonderbetriebsvermögen
Eine Buchwertübertragung eines Mitunternehmeranteils ist trotz taggleicher Veräußerung von Sonderbetriebsvermögen möglich. Dies entschied das FG Düsseldorf (Az. 15 K 1187/17).
BFH erleichtert Inanspruchnahme des Vorsteuerabzugs
Beim Vorsteuerabzug aus Rechnungen kann sich die erforderliche Angabe des Leistungszeitpunkts aus dem Ausstellungsdatum der Rechnung ergeben, wenn davon auszugehen ist, dass die Leistung im Monat der Rechnungsausstellung bewirkt wurde. Dies hat der BFH zur Rechnungserteilung über die Lieferung von Pkws entschieden (Az. V R 18/17).
BFH: Kein Kindergeldanspruch wegen Zweitausbildung durch zeitliche Zäsur
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob es sich nach Abschluss einer Ausbildung zur Steuerfachangestellten bei der sich im selben Jahr anschließenden und durchgeführten Ausbildung mit dem Berufsziel "staatlich geprüfte Steuerfachwirtin" weiterhin um eine (mehraktige) Erstausbildung i. S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG handelt (Az. III R 18/17).
BFH zur Kostenschuldnerschaft in Bezug auf Lagergebühren für nicht abgeholte Postsendungen
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob alle Absender und Empfänger verwahrter Postsendungen, die zum Zeitpunkt der Fertigung des Kostenbescheids aus der Zollbehörde unbekannten Gründen nicht abgeholt worden sind, Kostenschuldner gemäß § 13 VwKostG sind (Az. VII R 21/16).
Grundsteuer nicht nach Leistungsfähigkeit
Die Bundesregierung teilt mit, dass bei der Grundsteuer als Real- oder Objektsteuer die persönlichen Verhältnisse und die persönliche Leistungsfähigkeit des Steuerschuldners nicht berücksichtigt werden.
Datenschutzrechtliche Verantwortung für Betreiber einer Facebook-Fanpage
Der Betreiber einer Facebook-Fanpage ist gemeinsam mit Facebook für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Seite verantwortlich - d. h., die Datenschutzbehörde des Mitgliedstaats, in dem dieser Betreiber seinen Sitz hat, kann sowohl gegen ihn als auch gegen die in diesem Mitgliedstaat niedergelassene Tochtergesellschaft von Facebook vorgehen. Dies entschied der EuGH (Rs. C-210/16).
Jobcenter muss nicht für Hochzeitsfeier zahlen
Das SG Mainz hat die Entscheidung des Jobcenters bestätigt, dass es nach dem SGB II kein "Heiratsgeld" für die Ausrichtung einer Hochzeitsfeier gibt (Az. S 10 AS 777/17).
Verfassungswidrigkeit der A 11-Besoldung im Saarland in den Jahren 2011 bis 2016
Die Besoldung der Beamten des Saarlandes in der Besoldungsgruppe A 11 war in den Jahren 2011 bis 2016 in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen. Dies hat das OVG des Saarlandes entschieden und das Verfahren dem Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 100 Abs. 1 GG zur Entscheidung vorgelegt.
Zu Preisklauseln für eine sog. Zinscap-Prämie bzw. Zinssicherungsgebühr
Der BGH entschied, dass bestimmte von einer Bank verwendete und für Darlehensverträge mit einem variablen Zinssatz vorformulierte Klauseln im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern unwirksam sind (Az. XI ZR 790/16).
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gerichtet auf die Ausschüttungspraxis von Verwertungsgesellschaften
Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde eines juristischen Verlages gegen das Urteil des BGH zum Verlegeranteil, wonach Verwertungsgesellschaften nicht berechtigt sind, Einnahmen aus der Wahrnehmung von urheberrechtlichen Rechten und Ansprüchen auch an Verlage auszuschütten, nicht zur Entscheidung angenommen (Az. 1 BvR 1213/16).
Nachrichten Steuern & Recht
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