Aktuelles

Die Unionsrichtlinie über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen kann auf eine Bildungseinrichtung anwendbar sein. Das nationale Gericht muss von Amts wegen die Missbräuchlichkeit von Klauseln in von der Richtlinie erfassten Verträgen zwischen Bildungseinrichtungen und Studierenden prüfen. So entschied der EuGH (Rs. C-147/16).

Laut LAG Thüringen sind Arbeitnehmer nicht verpflichtet, zur Absicherung eines Notfalldienstes außerhalb einer Rufbereitschaft ihre private Mobilfunknummer herauszugeben, da dies einen erheblichen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung darstelle, der im konkreten Fall nicht durch ein berechtigtes Interesse des Arbeitgebers gerechtfertigt sei (Az. 6 Sa 442/17, 6 Sa 444/17).

Der VerfGH Baden-Württemberg hat die Verfassungsbeschwerde einer Privatschule gegen die Verweigerung der Anerkennung einer beruflichen Ersatzschule als unbegründet zurückgewiesen, da lediglich zwei von achtundzwanzig Lehrern im öffentlichen Schuldienst anstellungsfähig seien (Az. 1 VB 15/16).

Laut OVG Nordrhein-Westfalen haben die Eltern einer sieben Jahre alten Tochter keinen Anspruch darauf, dass die Stadt ihnen Fahrkosten für den Schulweg ihres Kindes zu der rund 1,75 km entfernten Grundschule erstattet, da es an der besonderen Gefährlichkeit des Schulweges fehle (Az. 19 A 1453/16).

Laut OVG Nordrhein-Westfalen hat die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien die im Februar 2014 erschienene CD „Sonny Black“ des Rappers Bushido zu Unrecht in die Liste jugendgefährdender Medien eingetragen, da die an der CD schöpferisch beteiligten Personen nicht vor der Entscheidung angehört worden seien (Az. 19 A 2001/16).

Laut OLG Köln dürfen Pannen in den Fernsehsendungen anderer Sender ("TV Flops") von der Konkurrenz nicht ohne weiteres kostenfrei ausgestrahlt werden (Az. 6 U 116/17).

Die Bundesregierung plant Änderungen im Dritten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch und im Behindertengleichstellungsgesetz. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem verschiedene Regelungen, die in diesem Jahr auslaufen, verlängert werden sollen. Das berichtet der Deutsche Bundestag.

Eine Rente wegen voller Erwerbsminderung wird abhängig vom erzielten Hinzuverdienst bewilligt. Das anzurechnende Arbeitseinkommen richtet sich dabei grundsätzlich nach dem Einkommensteuerrecht. Wird ein Gebäude aus dem Betriebsvermögen in das Privatvermögen des Versicherten überführt, so sind die daraus resultierenden Einkünfte als rentenschädlicher Hinzuverdienst zu berücksichtigen. Dies entschied das LSG Hessen (Az. L 5 R 256/16).

Die EU-Kommission muss den Antrag von Lufthansa und Swiss auf Aufhebung ihrer tariflichen Verpflichtungszusagen hinsichtlich der Linie Zürich-Stockholm erneut prüfen. Hinsichtlich der Linie Zürich-Warschau weist das EuG die Klage von Lufthansa hingegen ab (Az. T-712/16).