Aktuelles

Der VGH Baden-Württemberg hat die Beschwerde des Landes gegen die Androhung eines Zwangsgelds durch das VG Stuttgart zurückgewiesen. Es sei nicht offensichtlich, dass, wie vom Land behauptet, es die im Vergleich - bereits im April 2016 übernommene - Verpflichtung aus rechtlichen Gründen nicht erfüllen könne (Az. 10 S 421/18).

Gegen ein Luftverkehrsunternehmen, das ein an die Behörden wegen fehlenden Visums eines Fluggastes gezahltes Bußgeld von diesem zurückfordert, kann trotz entgegenstehender Beförderungsbedingungen der Mitverschuldenseinwand erhoben werden. Denn das Unternehmen war im eigenen Interesse gehalten, vor dem Abflug in geeigneter Weise zu überprüfen, ob sich der Beklagte im Besitz der notwendigen Dokumente befindet. So der BGH (Az. X ZR 79/17).

Das OLG Frankfurt hat eine Kunsthändlerin zur Rückabwicklung eines Kaufvertrags über eine Federzeichnung verpflichtet. Sie habe das Werk vorsätzlich einem falschen Künstler zugeschrieben (Az. 19 U 188/15).

Dem TV-Moderator Jan Böhmermann bleibt untersagt, sich über den Kläger - wie in Teilen des Satire-Gedichts "Schmähkritik" - zu äußern. Die schon vom Landgericht untersagten Äußerungen dienen allein dem Angriff auf die personale Würde und sind deshalb rechtswidrig. So entschied das OLG Hamburg (Az. 7 U 34/17).

Laut VG Düsseldorf ist die durch Erlass des Ministeriums des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen für die Einstellung in den Polizeidienst des Landes einheitlich für Frauen und Männer festgelegte Mindestgröße von 163 cm rechtmäßig (Az. 2 K 766/18).

Laut der Bundesregierung dürfen Internetseiten, die Angebote von Zahlungsdienstleistern vergleichen, bei der Ergebnispräsentation keinen Unterschied machen, ob ein Zahlungskontenangebot von einem ihrer Vertragspartner oder von einem anderen Anbieter kommt. Dies sehe die Vergleichswebsiteverordnung (VglWebV) vor, die als Referentenentwurf vorliege und im zweiten Quartal des Jahres 2018 in Kraft treten solle. Das berichtet der Deutsche Bundestag.