Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von Aussetzungszinsen
Laut FG Baden-Württemberg bestehen an der Rechtmäßigkeit von Aussetzungszinsen, insbesondere deren Höhe, keine ernstlichen Zweifel. Die Höhe der Aussetzungszinsen von 0,5 % für jeden Monat (6 % pro Jahr) verstoße weder gegen das Übermaßverbot noch den allgemeinen Gleichheitssatz. (Az. 2 V 3389/16). Gegen den Beschluss ist Beschwerde beim Bundesfinanzhof anhängig (Az. VIII B 15/18).
Laufende Kindergeldzahlungen und eine Kindergeldnachzahlung können auf verschiedene Konten zu leisten sein
Das FG Baden-Württemberg entschied, dass ein Anspruch auf Nachzahlung von Kindergeld grundsätzlich durch Zahlung auf ein benanntes Konto erlösche (Az. 2 K 158/16).
Nur eine Sperrzeit bei Nichtbewerbung auf drei kurz hintereinander unterbreitete Arbeitsangebote
Werden einem Arbeitslosen innerhalb weniger Tage drei Arbeitsangebote unterbreitet und bewirbt er sich nicht, rechtfertigt dies nur eine Sperrzeit bei Arbeitsablehnung. Dies hat das BSG entschieden (Az. B 11 AL 2/17 R).
Gesetzgeberische Antwort eines Mitgliedstaats auf eine Entscheidung des Gerichtshofs zur Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln wegen fehlender Klarheit ist gerichtlich nachprüfbar
Nach Auffassung von Generalanwalt Tanchev ist die gesetzgeberische Antwort eines Mitgliedstaats auf eine Entscheidung des Gerichtshofs zur Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln wegen fehlender Klarheit gerichtlich nachprüfbar (Rs. C-51/17).
Gesetzgeberische Antwort eines Mitgliedstaats auf eine Entscheidung des Gerichtshofs zur Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln wegen fehlender Klarheit ist gerichtlich nachprüfbar
Nach Auffassung von Generalanwalt Tanchev ist die gesetzgeberische Antwort eines Mitgliedstaats auf eine Entscheidung des Gerichtshofs zur Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln wegen fehlender Klarheit gerichtlich nachprüfbar (Rs. C-51/17).
Gynäkologe haftet für behandlungsfehlerhaften Umgang mit pathologischem CTG
Kommt ein Kind mit einer schweren Hirnschädigung zur Welt, nachdem ein Gynäkologe mit einem pathologischem CTG behandlungsfehlerhaft umgegangen ist, sodass das Kind mit einer Verzögerung von 45 Minuten entbunden wurde, kann dem Kind ein Schmerzensgeld in Höhe von 400.000 Euro zustehen. Das hat das OLG Hamm entschieden (Az. 3 U 63/15).
Frist zur Nachbesserung von im Zusammenhang mit VW-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugen
Das OLG Nürnberg entschied, dass ein Autokäufer im Zusammenhang mit dem VW-Abgasskandal, keinen Anspruch auf Rückabwicklung seines Neuwagenkaufvertrages hat, wenn er dem Verkäufer eine Nachbesserungsfrist von weniger als zwei Monaten gesetzt hat (Az. 6 U 409/17).
Normenkontrollantrag gegen verlängerte Jagdzeiten zur Schutzwaldsanierung erfolglos
Der BayVGH hat den Normenkontrollantrag eines Eigenjagdrevierinhabers gegen eine Verordnung der Regierung von Oberbayern abgelehnt, mit der Jagdzeiten für Schalenwild verlängert werden (Az. 19 N 14.1022).
Unterhaltspflicht während des freiwilligen sozialen Jahres
Während eines freiwilligen sozialen Jahres besteht nach Auffassung des OLG Frankfurt am Main jedenfalls dann eine Unterhaltspflicht, wenn das Kind bei Beginn minderjährig war und das Freiwilligenjahr auch der Berufsfindung dient (Az. 2 UF 135/17).
Widerruf der Einwilligung in den Eizellentransfer bei künstlicher Befruchtung?
Die Arzthaftungskammer des LG München I hat die Klage eines Vaters gegen die Ärzte auf Freistellung von den Unterhaltspflichten für seinen im Wege der künstlichen Befruchtung gezeugten Sohn abgewiesen (Az. 9 O 7697/17).
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