BFH: Abzug der Aufwendungen eines nebenberuflich als Sporttrainer tätigen Übungsleiters
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob Betriebsausgaben bei ehrenamtlich tätigen Übungsleitern auch geltend gemacht werden können und zu einem Verlust aus selbständiger Tätigkeit führen, wenn die Einnahmen unterhalb des Pauschbetrages gem. § 3 Nr. 26 EStG liegen (Az. III R 23/15).
BFH zur Bewertung der Einlage wertgeminderter Beteiligungen i. S. des § 17 EStG und damit in Zusammenhang stehender Forderungen aus Gesellschafterdarlehen
Der BFH hatte zu entscheiden, ob ein Wertverlust im Zusammenhang mit der Veräußerung einer nach § 17 EStG steuerverstrickten GmbH-Beteiligung und der Darlehensgewährung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung und deren Beendigung bei Einlage dieser wertgeminderten wesentlichen Beteiligung in ein Betriebsvermögen durch den Ansatz des niedrigeren Teilwertes verloren gehen darf (Az. X R 8/16).
Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) – Antworten des DStV und der BStBK auf häufig gestellte Fragen
Der DStV und die BStBK haben häufig gestellte Fragen zur Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und zum Bundesdatenschutzgesetz (BDSG 2018) gesammelt und in einem gemeinsamen FAQ-Katalog beantwortet.
Mitteilung über steuerpflichtige Leistungen aus einem Altersvorsorgevertrag oder aus einer betrieblichen Altersversorgung ab dem Kalenderjahr 2018
Das BMF macht ein neues Vordruckmuster für die Mitteilung nach § 22 Nr. 5 Satz 7 EStG bekannt, das erstmals zur Bescheinigung von Leistungen des Kalenderjahres 2018 zu verwenden ist (Az. IV C 3 - S-2257-b / 07 / 10002 :018).
Sanierungssatzung „Entwicklungsbereich südliche Innenstadt-Erweiterung – ESIE“ der Stadt Köln unwirksam
Laut BVerwG ist die Satzung der Stadt Köln über die Festlegung des Sanierungsgebiets "Entwicklungsbereich südliche Innenstadt" unwirksam, da im Vorfeld keine - auch keine überschlägige - Kosten- und Finanzierungsübersicht erstellt worden sei (Az. 4 CN 2.17, 4 CN 3.17, 4 CN 4.17, 4 CN 5.17).
Staatsnahe Tätigkeiten können eine Zulassung als Syndikusrechtsanwalt ausschließen
Einem bei einer Universität als Dezernent für "Personal und Organisation" angestellten Volljuristen, der in vielen Bereichen seiner täglichen Arbeit hoheitliches Handeln vorbereitet, kann lt. Anwaltsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt zu versagen sein (Az. 1 AGH 12/17).
Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer verfassungswidrig
Die Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundvermögen in den "alten" Bundesländern sind jedenfalls seit dem Beginn des Jahres 2002 mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar. Mit u. a. dieser Begründung hat das BVerfG die Vorschriften für verfassungswidrig erklärt und bestimmt, dass der Gesetzgeber spätestens bis zum 31. Dezember 2019 eine Neuregelung zu treffen hat (Az. 1 BvL 11/14, 1 BvL 12/14, 1 BvL 1/15, 1 BvR 639/11 und 1 BvR 889/12).
Aufstellen einer (Aufdach-)Photovoltaikanlage unterliegt der Bauabzugsteuer
Die Errichtung von Aufdach-Photovoltaikanlagen ist eine Tätigkeit "am Bau" und damit Bauleistung. Der Leistungsempfänger von Bauleistungen ist im Inland grundsätzlich verpflichtet, von der Gegenleistung einen Steuerabzug von 15 % für Rechnung des Leistenden vorzunehmen. So entschied das FG Düsseldorf (Az. 10 K 1513/14 E).
US-Steuerreform ohne Auswirkungen
Nach Ansicht der Bundesregierung hat die Steuerreform in den Vereinigten Staaten keine direkte Auswirkung auf das deutsche Steueraufkommen; allenfalls mittelbare Auswirkungen seien möglich. Das berichtet der Deutsche Bundestag.
EU-Mitgliedstaaten können UberPop ohne Mitwirkung der EU-Kommission verbieten und strafrechtlich verfolgen
Laut EuGH können die EU-Mitgliedstaaten die rechtswidrige Ausübung von Beförderungstätigkeiten im Rahmen des Dienstes UberPop verbieten und strafrechtlich ahnden, ohne der Kommission den Gesetzentwurf, mit dem dies unter Strafe gestellt wird, vorab mitzuteilen (Az. C-320/16).
Nachrichten Steuern & Recht
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