BMF-Entwurf zur Kassen-Nachschau: DStV weist auf dringenden Klarstellungsbedarf hin
Der DStV nimmt kritisch Stellung zum BMF-Entwurf zur Kassen-Nachschau. Einige Punkte bedürften noch dringend der Klarstellung.
BMF-Entwurf zur gesetzlichen Einzelaufzeichnungspflicht: Wird endlich gut, was lange währt?
Der DStV nimmt kritisch zu dem BMF-Entwurf zur gesetzlichen Einzelaufzeichnungspflicht Stellung.
Kein Schmerzensgeld für ehemaligen DFB-Präsidenten
Das OLG Frankfurt am Main bestätigt, dass das Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen DFB-Präsidenten wegen schwerer Steuerhinterziehung keine Amtspflichtverletzung darstellt. Schmerzensgeldansprüche bestehen nicht (Az. 1 U 112/17).
Terminplan für Pkw-Maut noch unklar
Die Bundesregierung kann noch keinen Termin für die Einführung der Infrastrukturabgabe (Pkw-Maut) nennen. Die Ausweitung der Lkw-Maut auf das Bundesstraßennetz soll ab dem 1. Juli 2018 erfolgen.
Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen einen vom Geschäftspartner ins Büro mitgebrachten Hund
Es besteht kein Anspruch auf vorläufigen Rechtsschutz gegen einen vom Geschäftspartner in das Büro mitgebrachten Hund. Das entschied das AG München (Az. 182 C 20688/17).
Verkaufsoffener Sonntag anlässlich der Messe „ProWein“ am 18. März 2018 in Düsseldorfer Innenstadt zulässig
Laut VG Düsseldorf dürfen die Geschäfte in Düsseldorf - Stadtmitte, Altstadt und Carlstadt - anlässlich der Messe "ProWein" geöffnet sein (Az. 3 L 588/18).
Bürgerbegehren „Kein Tunnel in Starnberg“ unzulässig
Das VG München hat die Nichtzulassung des Bürgerbegehrens "Kein Tunnel in Starnberg" durch die Stadt Starnberg bestätigt. Die zur Abstimmung gestellte Frage erwecke fälschlicherweise den Eindruck, dass die Stadt Starnberg noch Handlungsoptionen habe, um den Tunnelbau zu verhindern (Az. M 7 K 17.3914).
Amt der EU für geistiges Eigentum (EUIPO) muss Ablehnungen von Eintragungswünschen ausreichend begründen
Das EuG hat die Zurückweisung der Anmeldung einer Bildmarke mit den Währungssymbolen "€" und "$" als Unionsmarke aufgehoben. Das EUIPO habe die Zurückweisung nicht ausreichend begründet (Rs. T-665/16).
Anforderungen an die Erhebung von Zweitwohnungsteuern für Mobilheime
Das OVG Schleswig-Holstein hat die Zweitwohnungsteuerbescheide für Mobilheime aufgehoben, da die zugrunde liegende Satzung diesen Steuertatbestand nicht genau genug geregelt habe (Az. 2 LB 97/17, 2 LB 98/17).
Mehrwertsteuer auf Jachten: EU-Kommission eröffnet Vertragsverletzungsverfahren gegen Zypern, Griechenland und Malta
Die Europäische Kommission hat Zypern, Griechenland und Malta aufgefordert, ihre nicht ordnungsgemäße Erhebung von Mehrwertsteuer auf die Bereitstellung von Jachten zu ändern.
Nachrichten Steuern & Recht
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