Voraussetzungen für die Einbeziehung politischer Verfolgter in die Zusatzversorgung der DDR
Die Zugehörigkeit von politisch Verfolgten zu einem Zusatzversorgungssystem der DDR, die eine Versorgungszusage von den DDR-Stellen auch ohne die politische Verfolgung nicht erhalten hätten, kann nicht fingiert werden. So entschied das BVerwG (Az. 3 C 3.16).
Straßenplanung: Verkehrsgutachten muss vorab veröffentlicht werden
Wenn im Rahmen einer Straßenplanung das zu erstellende Verkehrsgutachten nicht im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung ausgelegt worden ist, ist das ein Verfahrensfehler. So entschied das BVerwG (Az. 9 C 1.17).
Zur Frage der Zulässigkeit der Verwendung von Marken und Unternehmenskennzeichen innerhalb einer in eine Internethandelsplattform eingebetteten Suchfunktion
Der BGH hat in zwei Verfahren zur Zulässigkeit der Verwendung von Marken und Unternehmenskennzeichen in der Suchfunktion einer Internethandelsplattform entschieden (Az. I ZR 138/16 - Ortlieb, I ZR 201/16 - goFit).
DStV fordert Harmonisierung statt geplanter EU-weiter Flexibilisierung der Mehrwertsteuersätze
Die Pläne der EU-Kommission, die Regelungen der Mehrwertsteuersätze derart zu ändern, dass die Mitgliedstaaten noch mehr Möglichkeiten haben, ermäßigte Steuersätze festzusetzen, hält der DStV für den falschen Weg. Ganz im Gegenteil bedürfe es zur Stärkung des Binnenmarkts einer stärkeren Harmonisierung der Mehrwertsteuersätze.
DStV lehnt zertifizierten Steuerpflichtigen im geplanten Mehrwertsteuersystem ab
Der DStV lehnt den zertifizierten Steuerpflichtigen im geplanten neuen Mehrwertsteuersystem ab, da ein hoher Umstellugsaufwand drohe sowie eine Zweiklasseneinteilung und Rechtsstreitigkeiten wegen unklarer Bestimmungen zu befürchten seien.
Ausstieg aus kommunalem Zweckverband nur aus wichtigem Grund
Laut VerfGH Thüringen kann eine Gemeinde ihre Mitgliedschaft in einem Gewässerunterhaltungsverband nur aus wichtigem Grund und mit staatlicher Genehmigung kündigen (Az. VerfGH 26/15).
Absehbare Krankheit befreit von Schulgeld nicht
Das AG München entschied, dass häufige krankheitsbedingte Fehlzeiten keinen hinreichenden Kündigungsgrund bei einem auf 10 Monate abgeschlossenen Privatschulvertrag geben. Dem Antrag des Schulträgers gegen einen Schüler auf Zahlung des Schulgeldes wurde daher stattgegeben (Az. 242 C 15750/16).
Ausstellung von Steuerbescheinigungen für Kapitalerträge nach § 45a Abs. 2 und 3 EStG – Neuveröffentlichung des BMF-Schreibens
Das BMF hat seine Ausführungen zur Ausstellung von Steuerbescheinigungen für Kapitalerträge nach § 45a Abs. 2 und 3 EStG neu veröffentlicht (Az. IV C 1 - S-2401 / 08 / 10001 :018).
Bewertungsrichtlinien von Anwaltskanzleien aktualisiert
Die BRAK hat die von ihr herausgegebenen Richtlinien zur Bewertung von Anwaltskanzleien in aktualisierter und ergänzter Fassung publiziert.
Leiharbeitnehmer scheitert mit Klage auf Equal Pay
Das ArbG Gießen hat die Klage eines Leiharbeitnehmers gegen seinen früheren Arbeitgeber auf Zahlung von Equal Pay abgewiesen. Durch die Tarifverträge der Leiharbeitsbranche, abgeschlossen zwischen dem Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister e.V. (BAP) und der DGB-Tarifgemeinschaft, i. V. m. dem Branchenzuschlagstarifvertrag für die Metall- und Elektroindustrie, werde in zulässiger Weise vom Grundsatz des Equal Pay abgewichen (Az. 7 Ca 246/17).
Nachrichten Steuern & Recht
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