Aktuelles

Um den Wettbewerb auf dem Zahlungskartenmarkt zu stärken, hat die EU-Kommission neue Vorschriften erlassen, die gewährleisten, dass Kartenzahlungssysteme und abwickelnde Stellen voneinander unabhängig sind. So können Einzelhändler zum Vorteil ihrer Kunden Abwicklungsstellen wählen, die für die bei ihnen vorgenommenen Kartenzahlungen am besten geeignet sind.

Vor dem OLG Düsseldorf hat der Prozess über die Renditen der Strom- und Gasnetzbetreiber begonnen. Ein Urteil im Sinne der Betreiber hätte au Sicht des Bundesverbands Neue Energiewirtschaft und des vzbv große Auswirkungen auf die Energierechnungen der Endkunden.

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags hat beschlossen, eine Petition, die die individualisierte Preisgestaltung im Online-Handel in den Fokus verbraucherrechtlicher Untersuchungen stellen will, an das BMJ und das BMWi zu überweisen und den Fraktionen des Bundestags zur Kenntnis zu geben, da dem Schutz und der Gleichbehandlung der Verbraucher sowie der Transparenz der Preisgestaltung ein sehr hoher Stellenwert beizumessen sei. Das berichtet der Deutsche Bundestag.

Laut AG Aachen darf die kontoführende Bank vom Anderkonto eines Rechtsanwalts keine Kontoführungsgebühren einziehen. Das berichtet die BRAK (Az. 107 C 452/17).

Die Feldphase der STAR-Erhebung 2017/2018 ist gestartet. Das Statistische Berichtssystem für Rechtsanwälte (STAR) ist eine breit angelegte Untersuchung zur beruflichen und wirtschaftlichen Situation der deutschen Anwaltschaft. Abgefragt werden die Daten für das Wirtschaftsjahr 2016. Das berichtet die BRAK.

Die BRAK teilt mit, dass seit dem 10.01.2018 einzelne Dienste des beA-Systems, die von den gemeldeten Sicherheitsrisiken nicht betroffen sind, wieder verfügbar sind. Insbesondere sei das Bundesweite Amtliche Anwaltsverzeichnis (BRAV) wieder online.

Der BGH hat sich mit der Frage beschäftigt, ob § 565 Abs. 1 Satz 1 BGB auch in Fällen (unmittelbar) anwendbar ist, in denen der Hauptmieter mit der Weitervermietung der betreffenden Wohnung keinen Gewinn zu erzielen beabsichtigt, sondern sie als Arbeitgeber Arbeitnehmern als Werkswohnung zur Verfügung stellt (Az. VIII ZR 241/16).