Aktuelles

Das LG Mosbach hat entschieden, dass apothekenpflichtige und/oder verschreibungspflichtige Arzneimittel in der Arzneimittelabgabestelle in Hüffenhardt nicht an Patienten abgegeben werden dürfen, wenn sich die Arzneimittel bei Initiierung des Abgabevorgangs nicht in Räumen befinden, die von der Apothekenbetriebserlaubnis der Beklagten (Doc Morris) in den Niederlanden umfasst sind (Az. 4 O 35/17).

Die von der Stadt Worms genehmigte Arbeitnehmerunterkunft in Worms-Rheindürkheim kann realisiert werden, die Baugenehmigung verletzt keine Rechte der benachbarten Grundstückseigentümer. Dies entschied das VG Mainz (Az. 3 L 1384/17.MZ).

Das OVG Niedersachsen hat in vier Berufungsverfahren entschieden, dass die Erhebung von Gebühren für amtliche Kontrollen in der Futtermittelüberwachung rechtswidrig ist (Az. 13 LC 161/15 u. a.).

Findet auf ein Arbeitsverhältnis der TV-Ärzte Hessen vom 30. November 2006 Anwendung, sind bei der Einstellung Zeiten ärztlicher Tätigkeit, die bei anderen Arbeitgebern zurückgelegt worden sind, lt. BAG uneingeschränkt zu berücksichtigen. Darauf, ob und welche Unterbrechungen zwischen den einzelnen Arbeitsverhältnissen liegen, kommt es nicht an (Az. 6 AZR 863/16).

Laut BVerwG ist die Aufhebung der vom Bundesnaturschutzgesetz nicht gedeckten Schutzverordnung, wonach der Hohe Buchener Wald im Ebracher Forst ein geschützter Landschaftsbestandteil sei, rechtmäßig erfolgt (Az. 4 CN 8.16).

Laut OLG München stehen dem Alleinerben eines Verstorbenen Schmerzensgeldansprüche im Zusammenhang mit dessen künstlicher Ernährung mittels PEG-Sonde gegen den behandelnden Hausarzt zu (Az. 1 U 454/17).

Die EU-Kommission hat die Überarbeitung von zwei Rechtsvorschriften vorgeschlagen, die kleineren Wertpapierfirmen das Leben erleichtern und die größten systemrelevanten Firmen den gleichen Regeln wie europäische Banken unterwerfen sollen.

Laut OLG Frankfurt ist ein Waldbesitzer für "waldtypische Gefahren" nicht verantwortlich. Es falle unter das allgemeine Lebensrisiko, wenn sich ein Waldbesucher mit dem Betreten des Waldes und der Benutzung von unbefestigten Waldwegen bewusst derartigen Gefahren aussetze (Az. 13 U 111/17).