Gleichstellung gilt auch in Aufsichtsräten kommunaler Gesellschaften
Das OVG Schleswig-Holstein hat in einem kommunalrechtlichen Verfahren entschieden, dass das landesrechtliche Gleichstellungsgebot auch von einer Gemeinde- bzw. Stadtvertretung zu beachten ist, wenn sie Vertreter/innen in Gremien privatrechtlich organisierter Gesellschaften entsendet (Az. 3 LB 11/17).
Stadt Stolberg muss Spielhallen für die Dauer des erstinstanzlichen Klageverfahrens dulden
Das VG Aachen entschied, dass zwei Spielhallen in Stolberg für die Dauer des erstinstanzlichen Klageverfahrens weiterbetrieben werden dürfen (Az. 3 L 1932/17).
EU-Kommission legt Fahrplan für Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion Europas vor
Die EU-Kommission berichtet, dass ein Fahrplan und mehrere konkrete Maßnahmen für die nächsten 18 Monate die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion vorantreiben sollen.
EU einigt sich auf moderne Handelsschutzinstrumente
Um die Gefahren vor der Billigkonkurrenz aus Drittstaaten für die europäische Wirtschaft einzudämmen, haben sich EU-Kommission, der Rat und das Europäische Parlament auf eine Reform der EU-Handelsschutzinstrumente geeinigt.
Münchner Mietspiegel: Kein Anspruch auf Herausgabe der zugrundeliegenden Daten
Der Haus- und Grundbesitzerverein München hat keinen Anspruch darauf, von der Landeshauptstadt München unveröffentlichte Einzeldaten zu den Mietspiegeln der Jahre 2015 und 2017 für München zu erhalten. So entschied das VG München (Az. M 7 K 16.2053 und M 7 K 17.5186).
Finanzämter in Nordrhein-Westfalen wahren Weihnachtsfrieden
Das Finanzministerium Nordrhein-Westfalen hat die Finanzämter des Landes angewiesen, in der Zeit vom 17. bis 31. Dezember 2017 auf Vollstreckungsmaßnahmen und die Einleitung von Betriebsprüfungen zu verzichten.
2018 bringt Neuerungen beim elektronischen Rechtsverkehr mit den Gerichten
Steuerberater und Wirtschaftsprüfer müssen ab dem 01.01.2018 sicherstellen, dass sie für elektronische Zustellungen seitens der Gerichte erreichbar sind und hierfür einen sicheren Übermittlungsweg eröffnen. Die Pflicht zur Empfangsbereitschaft auf elektronischem Weg besteht allerdings nur für Zustellungen, die von den Gerichten erfolgen. Für Zustellungen an die Gerichte ist der elektronische Rechtsverkehr nicht verpflichtend.
Die Zukunft des § 8c KStG?
Die Uhr tickt für die Neuregelung des § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG. Das BVerfG hatte die Norm, nach der Verluste bei Anteilseignerwechsel einer Kapitalgesellschaft von mehr als 25 % bis einschließlich 50 % quotal untergehen, für verfassungswidrig erklärt. Im Rahmen des 65. Berliner Steuergesprächs wurde über mögliche Zukunftsperspektiven der Norm diskutiert. Der DStV berichtet.
Digitaler Lohnnachweis: Für 2017 letztmalig doppelte Meldung erforderlich!
Für das Jahr 2017 müssen Unternehmen ihre Daten für die Beitragsberechnung zur gesetzlichen Unfallversicherung zum letzten Mal in zwei Meldungen übermitteln: einmal mit dem bisherigen Entgeltnachweis im Online-, Papier- oder Fax-Verfahren und zusätzlich mit dem Lohnnachweis Digital. Ab dem Beitragsjahr 2018 ist der digitale Lohnnachweis die alleinige Grundlage für den Beitrag zur gesetzlichen Unfallversicherung. Darauf weist der DStV hin.
Ort der sonstigen Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück nach § 3a Abs. 3 Nr. 1 UStG
Das BMF hat den im Umsatzsteuer-Anwendungserlass behandelten Ort der sonstigen Leistung auf im Zusammenhang mit Grundstücken stehende juristische Dienstleistungen erweitert (Az. III C 3 - S-7117-a / 16 / 10001).
Nachrichten Steuern & Recht
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