Aktuelles

Das BVerfG hat die Erinnerung gegen die Auferlegung einer Missbrauchsgebühr zurückgewiesen, da die Verhängung der Missbrauchsgebühr unanfechtbar sei (Az. 1 BvR 160/15).

Das OVG Nordrhein-Westfalen hat mit einer Zwischenentscheidung das Land Nordrhein-Westfalen vorläufig verpflichtet sicherzustellen, dass die RWE Power AG ab 28.11.2017 18.00 Uhr von weiteren Rodungs- und Abholzungsmaßnahmen im Hambacher Forst absieht (Az. 11 B 1362/17).

Das VG Darmstadt hat einen Eilantrag des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) als unzulässig abgelehnt (Az. 7 L 4343/17.DA).

Laut EuGH ist bei einem Unfall durch einen als Arbeitsmaschine verwendeten Traktor die Kfz-Versicherung des Traktors nicht zur Leistung verpflichtet (Rs. C-514/16).

Die EU-Kommission hatte in ihrem Arbeitsprogramm für 2018 die Vorlage eines Vorschlages zur Schaffung einer europäischen Arbeitsbehörde und einer europäischen Sozialversicherungsnummer angekündigt. Im Vorfeld hat sie nun eine bis zum 07.01.2018 andauernde Konsultation dazu eingeleitet. Sie möchte u. a. wissen, für welche Zwecke die Nummer potenziell noch genutzt werden könnte. Den Steuerbereich hat sie dabei selbst schon angeführt.

Im Konkurrentenstreit um die Stelle des Vizepräsidenten des Thüringer Landesarbeitsgerichts hat das OVG Thüringen in zweiter Instanz die Auswahlentscheidung des Thüringer Ministers für Migration, Justiz und Verbraucherschutz bestätigt und die Beschwerde eines im Auswahlverfahren unterlegenen Bewerbers zurückgewiesen (Az. 2 EO 564/17).

Hannover 96 hatte einen Antrag bei der Deutschen Fußballliga auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung von der sog. "50+1"-Regel gestellt. Das LG Hannover hat eine einstweilige Verfügung gegen diesen Antrag abgelehnt und jetzt auch der sofortigen Beschwerde gegen diesen Beschluss nicht abgeholfen (Az. 1 O 189/17).

Das AG Frankfurt a. M. entschied, dass Hauseigentümer nicht ohne besondere Umstände für Schäden durch Eiszapfen haften (Az. 33 C 860/17 (76)).

Das LG Hannover hat eine auf Ausgleichszahlung gerichtete Klage von Passagieren, die von einer Flugannullierung im Oktober 2016 betroffen waren, abgewiesen, da wegen eines "wilden Streiks" von Piloten ein außergewöhnlicher, nicht von der Fluggesellschaft zu verantwortender Umstand vorgelegen habe (Az. 8 S 25/17).