Aktuelles

Wenn Vertragsparteien für einen Teil des Architektenhonorars nachträglich eine "Ohne-Rechnung-Abrede" treffen, wird der Architektenvertrag wegen Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz nichtig. Dann stehen dem Auftraggeber auch keine vertraglichen Schadensersatzansprüche gegen den Architekten zu. So das OLG Hamm (Az. 12 U 115/16).

Ein Sondermietmarkt für Wohnungen der Münchner Einkommensorientierten Förderung (EOF) existiert nicht. Mieterhöhungsverlangen für solche Wohnungen können auf den Mietspiegel der Stadt München gestützt werden. So entschied das AG München (Az. 414 C 14801/17).

Der grundsätzliche Leistungsausschluss für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel in der Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) ist nicht zu beanstanden. So entschied das BVerwG (Az. 5 C 6.16).

Das ArbG Düsseldorf hat per einstweiliger Verfügung den gestellten Antrag auf Beschäftigung eines langjährig bei der Air Berlin PLC & Co. Luftverkehrs KG tätigen Piloten zurückgewiesen, da diese ihr insolvenzspezifisches Freistellungsrecht korrekt ausgeübt habe (Az. 10 Ga 89/17).

Laut BayVGH darf die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) nicht aus inhaltlichen Gründen nachträglich gegen ein zuvor von ihr genehmigtes Programm einschreiten (Az. 7 B 16.1319).

Im Streit um eine Nachricht auf Facebook zwischen einer Frau und dem Schauspieler Til Schweiger hat das LG Saarbrücken den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen (Az. 4 O 328/17).

Der VGH Baden-Württemberg hat die Klage eines Bewohners von Korntal-Münchingen auf ergänzenden Schutz vor Lärm im Zusammenhang mit der Betriebswerkstatt der Strohgäubahn erneut abgewiesen, da die Immissionsrichtwerte für ein - hier vorliegendes - Gewerbegebiet eingehalten würden (Az. 5 S 1475/16).

Wird der Betrieb eines kirchlichen Arbeitgebers im Wege eines Betriebsübergangs von einem weltlichen Erwerber übernommen, tritt der Erwerber in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. Teil der weitergeltenden Pflichten ist die arbeitsvertraglich vereinbarte Bindung an das in Arbeitsvertragsrichtlinien geregelte kirchliche Arbeitsrecht. Darauf wies das BAG hin (Az. 6 AZR 683/16).

Um als Opfer einer Gewalttat eine Beschädigtenrente zu erhalten, ist ein bestimmter Grad der Schädigung erforderlich. Dabei können diejenigen Gesundheitsstörungen nicht miteingerechnet werden, die bereits vor der Gewalttat bestanden haben und daher nicht durch die Tat verursacht sein können. So entschied das LSG Baden-Württemberg (Az. L 6 VG 4283/16).