Unfall mit Motorsäge beim Zerkleinern von Brennholz für Verwandte nicht unfallversichert
Eine unter Versicherungsschutz stehende Tätigkeit als "Wie-Beschäftigte" setzt u. a. voraus, dass es sich um eine Tätigkeit von wirtschaftlichem Wert handelt, die nicht auf einer Sonderbeziehung (z. B. als Familienangehöriger oder Vereinsmitglied) beruht und ihrer Art nach sonst von abhängig Beschäftigten verrichtet wird. Darauf wies das SG Heilbronn hin (Az. S 8 U 1443/17).
Stellen Aufwendungen für eine Liposuktion außergewöhnliche Belastungen im Sinne des Einkommensteuerrechts dar?
Das FG Baden-Württemberg entschied, dass Aufwendungen für eine Liposuktion keine außergewöhnliche Belastungen im Sinne des Einkommensteuerrechts darstellen (Az. 7 K 1940/17).
Stellen Aufwendungen für eine Liposuktion außergewöhnliche Belastungen i. S. d. Einkommensteuerrechts dar?
Das FG Baden-Württemberg entschied, dass Aufwendungen für eine Liposuktion keine außergewöhnliche Belastungen im Sinne des Einkommensteuerrechts darstellen (Az. 7 K 1940/17).
Stellen Aufwendungen für eine Liposuktion außergewöhnliche Belastungen i. S. d. Einkommensteuerrechts dar?
Das FG Baden-Württemberg entschied, dass Aufwendungen für eine Liposuktion keine außergewöhnliche Belastungen im Sinne des Einkommensteuerrechts darstellen (Az. 7 K 1940/17).
Beitrittsaufforderung des BFH an das BMF: Nachträgliche Anschaffungskosten bei Gesellschaftereinlagen „in letzter Minute“
Der BFH hat das BMF aufgefordert, einem Verfahren beizutreten, um zu der Frage Stellung zu nehmen, ob Zuzahlungen, die der Gesellschafter in das Eigenkapital leistet und die bei der Kapitalgesellschaft als Kapitalrücklage auszuweisen sind, bei diesem in jedem Fall und zu jedem denkbaren Zeitpunkt zu nachträglichen Anschaffungskosten führen und ob solche Zuzahlungen einen Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts darstellen könnten (Az. IX R 5/15).
Klagen von Naturschutzverbänden gegen Wasserkraftwerk „Älpele“ erfolgreich
Das VG Augsburg hat den Planfeststellungsbeschluss für das Wasserkraftwerk "Älpele" an der Ostrach in Bad Hindelang im Landkreis Oberallgäu aufgehoben (Az. 3 K 17.196).
Bergisch Gladbach hat Vorkaufsrecht an Zanders-Grundstück
Das VG Köln hat die Klage der TRIWO GmbH gegen die Stadt Bergisch Gladbach abgewiesen. Mit der Klage hatte die TRIWO GmbH versucht zu verhindern, dass die Stadt ihr Vorkaufsrecht über mehrere große Grundstücke ausübt, die zum Betriebsgelände der Firma Zanders GmbH gehören (Az. 2 K 4269/17).
Wangen im Allgäu: Bau eines neuen Einkaufsmarkts an der Zeppelinstraße unzulässig
Der VGH Baden-Württemberg hat ein Urteil des VG Sigmaringen bestätigt, mit dem die auf die Erteilung eines Bauvorbescheids gerichtete Klage einer Einkaufsmarktbetreiberin teilweise abgewiesen wurde. Damit darf der von ihr an der Zeppelinstraße mit einer Verkaufsfläche von 3.000 m² geplante Einkaufsmarkt nicht errichtet werden (Az. 8 S 1991/15).
PFC-Problematik im Raum Rastatt und Baden-Baden
Das VG Karlsruhe entschied, dass das Landratsamt Rastatt und die Stadt Baden-Baden in den abgeschlossenen Verwaltungsverfahren das Baden-Badener Düngemittel- und Kompostwerk zu Recht als Verursacher der festgestellten schädlichen Bodenveränderungen eingestuft haben (Az. 6 K 791/16 und 6 K 2064/16).
Behörden erhalten mehr Befugnisse zur Durchsetzung von Verbraucherrechten
Nationale Behörden sollen künftig mehr Befugnisse zur besseren Durchsetzung von Verbraucherrechten erhalten. Das Europäische Parlament hat am 14.11.2017 einem neuen Rahmen für die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz zugestimmt.
Nachrichten Steuern & Recht
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