Aktuelles

Das BVerwG entschied, dass in einem wasserrechtlichen Erlaubnisverfahren bei der Prüfung, ob die Verbesserung des Zustandes eines Gewässers durch eine Benutzung gefährdet wird, nicht allein auf eine Verringerung der Schadstoffeinleitung abgestellt werden darf (Az. 7 C 25.15 und 7 C 26.15).

Die Fraktion Die Linke hat den Entwurf eines "Gesetzes zur Einführung des verpflichtenden Lobbyregisters" (19/15) vorgelegt. U. a. regelt der Gesetzentwurf den Angaben zufolge, welche Akteure welche Angaben über sich und ihre Aktivitäten zur politischen Interessenvertretung machen müssen. So sollen z. B. Anwaltskanzleien oder Agenturen, die Dienstleistungen zur politischen Interessenvertretung anbieten, Angaben zu ihren Auftraggebern und dem Umfang der Dienstleistung machen müssen.

Eine unterschiedliche Behandlung der Anrechnungszeiten an Fachschulen und berufsvorbereitenden Maßnahmen im Gegensatz zu den Zeiten der Schul- und Hochschulausbildung sei bei Berechnung der Regelaltersrente gerechtfertigt. So entschied das SG Karlsruhe (Az. S 11 R 2205/16).

Das VG Karlsruhe hat die Stadt Bad Liebenzell verurteilt, den Betrieb des Bürger-Rufautos einzustellen, soweit er über Zubringer- und Abholdienste zum bzw. vom öffentlichen Linienverkehr hinausgeht (Az. 11 K 2695/15).

Das VG Aachen hat den Eilantrag abgelehnt, mit dem der Antragsteller die vorläufige Feststellung begehrt hatte, dass es sich bei dem von ihm für die Zeit vom 4. bis 6. November 2017 angemeldeten "International Camp für Climate Justice" in Kerpen-Manheim um eine grundgesetzlich geschützte Versammlung handelt (Az. 6 L 1733/17).

Hinweisgeber leisten einen wichtigen Beitrag zur Aufdeckung von Missbrauch, Steuervermeidung und Korruption, wie z. B. bei den Enthüllungen rund um LuxLeaks oder die Panama Papers. Jedoch sind nach Auffassung des EU-Parlaments Informanten in der EU nur lückenhaft und unzureichend geschützt. Daher fordert es die EU-Kommission erneut auf, bis Ende diesen Jahres einen horizontalen Gesetzgebungsvorschlag zur Schaffung eines umfassenden Rechtsrahmens vorzulegen, der Hinweisgebern in der EU ein hohes Maß an Schutz im öffentlichen und privaten Sektor gewährleistet.

Laut OVG Schleswig-Holstein darf die Sicherstellung eines großflächigen, ca. 29.000 ha großen Gebiets für den Landschaftsschutz - mit der Folge eines Ausschlusses von Windkraftanlagen - nicht ohne vorherige Abstimmung mit der Landesplanungsbehörde erfolgen (Az. 1 MR 4/17).

Das LG Coburg wies die Klage eines Versicherungsnehmers ab, weil er den vollständigen Beweis für einen behaupteten Kfz-Diebstahl nicht führen konnte (Az. 22 O 95/16).

Das OVG Rheinland-Pfalz hat den Privatsender SAT.1 im Rahmen eines Eilverfahrens vorläufig verpflichtet, wöchentlich drei Stunden Sendezeiten für unabhängige Dritte („Drittsendezeiten“) in seinem Fernsehprogramm aufzunehmen (Az. 2 B 11451/17.OVG).