Aktuelles

Das VG Oldenburg hat den Landkreis Oldenburg verpflichtet, der neuen Betreiberin zweier Hähnchenmastställe eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung ohne die Nebenbestimmung zu erteilen, zur vorsorglichen Reduzierung von Bioaerosolen eine teure Abluftreinigungsanlage einzubauen (Az. 5 A 3664/15).

Die EU-Kommission will die Fahrgastrechte für Bahnreisende in der ganzen EU modernisieren und hat dazu am 28.09.2017 einen Vorschlag vorgelegt. Fahrgäste im Eisenbahnverkehr sollen in Zukunft besser über ihre Rechte informiert werden.

Unmittelbar nach der Annahme der ehrgeizigen EU-Investitionsoffensive für Drittländer durch das Europäische Parlament und den Rat beginnt die Europäische Kommission nun mit der Umsetzung, um Investitionen in Afrika und der Nachbarschaft der EU zu fördern.

Online-Plattformen sollen mehr tun, um illegale Inhalte, terroristische Propaganda, fremdenfeindliche sowie rassistische Botschaften so rasch wie möglich zu entfernen. Zwar ist die Zahl der Löschungen von Hassreden von 28 Prozent auf 59 Prozent gestiegen, aber mehr als ein Viertel der Löschungen braucht länger als eine Woche. Das will die EU-Kommission ändern.

Das BSG hat entschieden, dass eine Produktionsfirma keine Künstlersozialabgabe für die Mitwirkung professioneller (Eis-)Tänzer in den TV-Shows "Let’s Dance" und "Dancing on Ice" in den Jahren 2006 und 2007 entrichten musste. Diese Personen sind als Sportler und nicht als Künstler im Sinne der Künstlersozialversicherung zu qualifizieren (Az. B 3 KS 1/17 R).

Der Veranstalter des Berliner Christopher Street Day (CSD) - ein gemeinnütziger eingetragener Verein - muss keine Künstlersozialabgabe entrichten für Künstler, die im Anschluss an die politische Demonstration im Rahmen des Abendprogramms des CSD auftreten. Dies hat das BSG entschieden (Az. B 3 KS 2/16 R).

Das OLG Koblenz hat in seinem ersten Urteil zum sog. Diesel-Abgas-Skandal entschieden, dass dem Vertragshändler eine etwaige Täuschung des Kunden durch den Fahrzeughersteller nicht zuzurechnen ist (Az. 1 U 302/17).

Hasskriminalität in sozialen Netzwerken soll besser bekämpft werden. Es gibt neue Regeln für die Nutzung von Drohnen. Beschuldigte in Strafverfahren erhalten mehr Rechte. Diese und weitere Neuregelungen, die im September in Kraft getreten sind oder im Oktober in Kraft treten, hat die Bundesregierung im Überblick dargestellt.