Aktuelles

Der Ausbau der Wengelsbacher Straße in Schönau im Landkreis Südwestpfalz kann durch einen Eilantrag eines Anliegers nicht verhindert werden. Dem Antragsteller stehe keine Rechtsposition zu, den Gemeinderatsbeschluss vom 11. April 2016 überprüfen und damit dessen Umsetzung vorläufig untersagen zu lassen. So entschied das VG Neustadt (Az. 3 L 1027/17).

Das BVerwG entschied, dass die Erhebung des zusätzlichen Rundfunkbeitrags für Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen nur in denjenigen Fällen mit dem Grundgesetz vereinbar ist, in denen der Betriebsstätteninhaber durch die Bereitstellung von Empfangsgeräten oder eines Internetzugangs die Möglichkeit eröffnet, das öffentlich-rechtliche Rundfunkangebot in den genannten Räumlichkeiten zu nutzen (Az. 6 C 32.16).

Die von der Landeshauptstadt Dresden getroffene Anordnung zur Wiederherstellung einer abgerissenen denkmalgeschützten Villa in Dresden-Blasewitz ist rechtswidrig. Der Eigentümer muss das Gebäude nicht neu errichten. So entschied das VG Dresden (Az. 7 K 2270/15).

Das OVG Niedersachsen hat in acht Berufungsverfahren entschieden, dass die Erhebung von Gebühren für lebensmittelrechtliche amtliche Regelkontrollen weitgehend rechtmäßig ist (Az. 13 LC 146/16 u. a.).

Das OVG Niedersachsen entschied, dass der Bebauungsplan der Stadt Stade Nr. 603 für die Errichtung eines Industriekraftwerks bei dem Gelände des Chemiebetriebs der Firma DOW Deutschland wirksam ist (Az. 1 KN 168/15 und 1 KN 197/15).

Die Werbekampagne der Telekommunikationsfirma 1&1 aus August und September 2017 mit der Aussage "Das beste Netz gibt’s bei 1&1" ist irreführend. So entschied das OLG Köln (Az. 6 W 97/17).

Macht ein Patient gegen den ihn behandelnden Arzt Schadensersatzansprüche bei einer von den Ärztekammern eingerichteten Schlichtungsstelle geltend, so setzt der Eintritt der Verjährungshemmung nach § 204 I Nr. 4 BGB a. F. nicht voraus, dass sich der Arzt oder der hinter diesem stehende Haftpflichtversicherer auf das Schlichtungsverfahren einlässt (Az. VI ZR 239/15). Auf diese Entscheidung des BGH weist die BRAK hin.

Umfangreiche Änderungen an der bisherigen Patentanwaltsausbildungs- und -prüfungsverordnung (PatAnwAPO) führten zu einer vollständigen Neufassung der Verordnung, der der Bundesrat in seiner Sitzung am 22.09.2017 zugestimmt hat. Sie tritt am 01.10.2017 in Kraft. Darauf weist die BRAK hin.

EU-weit digital ein Gewerbe anmelden, die Steuern erklären, sich immatrikulieren oder das Auto anmelden: Deutschland hat als erster EU-Mitgliedstaat am 26.09.2017 die Notifizierung des elektronischen Identitätsnachweises (eID) abgeschlossen. Damit sind alle EU-Mitgliedstaaten ab September 2018 verpflichtet, ihre eigenen Verwaltungsverfahren für die deutsche Online-Ausweisfunktion zu öffnen.