EU-Kommission will Besteuerung der digitalen Wirtschaft reformieren
Die EU-Kommission hat die Weichen für eine faire Besteuerung der digitalen Wirtschaft gestellt. Sie fordert eine grundlegende Reform der internationalen Steuervorschriften, bei der die Art der Wertschöpfung und der Ort der Besteuerung besser verknüpft werden. Die Mitgliedstaaten sollen sich auf einen starken und ehrgeizigen Standpunkt der EU bis zum Frühjahr 2018 einigen.
Verletzung der Verkehrssicherungspflicht beim Springen von einem Sprungturm
Das OLG Stuttgart hat in einem Zivilrechtsstreit wegen eines tödlich verlaufenen Unfalls im Mineralfreibad Bad Wimpfen am 4. Juli 2015 das erstinstanzliche Urteil des LG Heilbronn teilweise abgeändert. Die Haftung des Schwimmbadbetreibers und des Bademeisters wurden bestätigt, allerdings um 25 % gemindert wegen eines Mitverschuldens des tödlich verunglückten Badegastes (Az. 2 U 11/17).
Keine Urheberrechtsverletzung bei der Bildersuche durch Suchmaschinen
Der BGH hat entschieden, dass eine Anzeige von urheberrechtlich geschützten Bildern, die von Suchmaschinen im Internet aufgefunden worden sind, grundsätzlich keine Urheberrechte verletzt (Az. I ZR 11/16).
Anwendungsfragen zum InvStG 2018: Selbstdeklaration von Investmentfonds oder Anteilklassen i. S. d. § 10 InvStG 2018 sowie von Spezial-Investmentfonds
Das BMF hat für eine Übergangsphase zugelassen, dass unter bestimmten Voraussetzungen eine Steuerbegünstigung nach § 10 InvStG 2018 auch dann gewährt wird, wenn ein Investmentfonds erst bis zum 30. Juni 2018 seine Anlagebedingungen entsprechend anpasst. Auch einem Spezial-Investmentfonds wird eine entsprechend längere Frist zur Anpassung seiner Anlagebedingungen eingeräumt (Az. IV C 1 - S-1980-1 / 16 / 10010 :009).
Besoldungsreform für Professoren in Rheinland-Pfalz
Die mit Wirkung vom 1. Januar 2013 im Land Rheinland-Pfalz eingeführte teilweise Anrechnung des erhöhten Grundgehalts auf die Leistungsbezüge von Professoren ist verfassungsgemäß. Das hat das BVerwG entschieden (Az. 2 C 30.16).
Haftung nach dem Umweltschadensgesetz: Keine Zurechnung eines Gutachterverschuldens
Das BVerwG hat entschieden, dass bei der verschuldensabhängigen Haftung für Umweltschäden Vorsatz und Fahrlässigkeit nach zivilrechtlichen Maßstäben bestimmt werden. Ein etwaiges Verschulden eines vom Verantwortlichen beauftragten weisungsfreien Gutachters wird diesem nicht zugerechnet (Az. 7 C 29.15).
Polizeibewerber in Nordrhein-Westfalen muss nicht 168 cm groß sein
Die Festlegung einer Mindestkörpergröße von 168 cm für männliche Bewerber für den Polizeivollzugsdienst durch Erlass des nordrhein-westfälischen Innenministeriums ist rechtswidrig. So entschied das OVG Nordrhein-Westfalen (Az. 6 A 916/16).
Produkte, die nicht aus (tierischer) Milch hergestellt sind, dürfen nicht als „Käse“ oder „Cheese“ bzw. als „Butter“, „Sahne“ oder „Cream“ vermarktet werden
Das LG Trier hat einem auf vegane und vegetarische Kost spezialisierten Betrieb aus der Eifel untersagt, einige ihrer Produkte unter der Bezeichnung "Butter", "Sahne" oder "Cream" (Az. 7 HK O 20/16) sowie unter der Bezeichnung "Käse" oder "Cheese" (Az. 7 HK O 22/16) zu vermarkten.
Bundesweite Stadionverbote für Fußballfans zulässig
Besteht die Gefahr, dass Fußballfans Spiele stören werden, sind bundesweite Stadionverbote grundsätzlich rechtmäßig. Das bekräftigte das OLG Frankfurt a. M. und wies zugleich Schadensersatzansprüche betroffener Fußballfans zurück (Az. 1 U 175/16).
EU-Kommission sagt Cyberkriminalität den Kampf an
Die EU-Kommission will, dass Cyberangriffe wirksamer bekämpft werden und hat dazu am 19.09.2017 umfassende Maßnahmen vorgelegt. Sie schlägt u. a. vor, eine EU-Agentur für Cybersicherheit zu gründen und mit einem europäischen System zur Zertifizierung der Cybersicherheit digitale Produkte und Dienstleistungen "cybersicher" zu machen.
Nachrichten Steuern & Recht
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