Insolvenzanfechtung bei Ratenzahlungsvereinbarung mit Gerichtsvollzieher
Erhält der Arbeitnehmer in der sog. "kritischen Zeit", d. h. in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Insolvenzeröffnung oder in der Zeit danach, Zahlungen des Arbeitgebers, die nicht in der geschuldeten Art erfolgen (inkongruente Deckung), kann der Insolvenzverwalter die Zahlungen nach Maßgabe des § 131 InsO zur Masse zurückfordern (Insolvenzanfechtung). So das BAG (Az. 6 AZR 58/16).
Countdown für VW-Kunden läuft
Volkswagen hat erklärt, sich bis Ende 2017 nicht auf Verjährung zu berufen, wenn Kunden Ansprüche im Abgasskandal stellen. Die verbleibenden Tage reichen nach Einschätzung des vzbv aber nicht aus, damit die Vielzahl der Geschädigten ihre Ansprüche geltend machen können. Der Grund: Bis dahin werden die ausschlaggebenden und derzeit noch offenen Rechtsfragen nicht geklärt sein. Der vzbv fordert daher von VW, sich auch nach dem 31.12.2017 nicht auf Verjährung zu berufen.
Konsultation zu PSI-Richtlinie und Einführung von „reverse-PSI“
Die EU-Kommission plant im Kontext der Verwirklichung des Digitalen Binnenmarkts und der "Europäischen Datenwirtschaft" die Revision der sog. PSI-Richtlinie (Richtlinie 2013/37/EU über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors). Hierzu konsultiert die EU-Kommission nun bis zum 12.12.2017.
Aufklärungspflicht des Kreditinstituts über Wechselkursrisiko bei Fremdwährungskrediten
Der EuGH entschied, dass Kreditinstitute bei der Vergabe von Fremdwährungskrediten verpflichtet sind, den Kunden alle relevanten Informationen zur Einschätzung der wirtschaftlichen Folgen zur Verfügung zu stellen (Rs. C-186/16).
Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung in Sachen „Galopp-Rennbahn“ erfolglos
Der BGH hat den Antrag des Frankfurter Renn-Klubs e.V., die Zwangsvollstreckung einstweilen einzustellen, zurückgewiesen (Az. XII ZR 76/17).
BFH: EuGH-Vorlagen zur Sollbesteuerung und zur Margenbesteuerung
Der BFH zweifelt an der bislang uneingeschränkt angenommenen Pflicht zur Vorfinanzierung der Umsatzsteuer durch den zur Sollbesteuerung verpflichteten Unternehmer und am Ausschluss des ermäßigten Steuersatzes bei der Überlassung von Ferienwohnungen im Rahmen der sog. Margenbesteuerung. Er hat daher zwei Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet (Az. V R 51/16, V R 60/16).
BFH zur doppelten Haushaltsführung: notwendige Kosten der Unterkunft am Beschäftigungsort
Der BFH hatte zu entscheiden, wie im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung die durchschnittliche ortsübliche Miete bei der Beschränkung der Kosten einer eigenen Wohnung des Steuerpflichtigen auf den Betrag einer durchschnittlichen 60 qm Wohnung zu ermitteln ist (Az. VI R 42/15).
BFH zur Dachertüchtigung für eine Photovoltaikanlage
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die von der Klägerin beauftragten Dachsanierungsarbeiten im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage auf dem Dach des dem Ehemann gehörenden Gebäudes als Werkleistung im Rahmen eines tauschähnlichen Umsatzes an ihren Ehemann nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG der Umsatzsteuer zu unterwerfen sind (Az. V R 59/16).
BFH zum Vorliegen eines Steuerstundungsmodells gemäß § 20 Abs. 2b EStG (§ 20 Abs. 7 EStG n. F.) bei hohen negativen Zwischengewinnen
Hohe (negative) Zwischengewinne beim Erwerb von Anteilen an einem Investmentfonds führen nicht ohne Weiteres zur Annahme eines Steuerstundungsmodells i. S. des § 20 Abs. 2b Satz 1 i. V. m. § 15b EStG. So entschied der BFH (Az. VIII R 57/14).
BFH: Unternehmensidentität bei einer gewerblich geprägten Personengesellschaft
Auch bei einer gewerblich geprägten Personengesellschaft (§ 15 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 EStG) ist die Unternehmensidentität Voraussetzung des Abzugs des Gewerbeverlustes nach § 10a GewStG. So entschied der BFH (Az. IV R 2/14).
Nachrichten Steuern & Recht
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