Aktuelles

Nach Ansicht von EuGH-Generalanwalt Øe fallen private Scheidungen nicht in den Anwendungsbereich der Rom III-Verordnung. Jedenfalls dürfe eine solche Scheidung nach dieser Verordnung über das auf die Ehescheidung anzuwendende Recht nicht als rechtswirksam anerkannt werden, wenn das maßgebliche ausländische Recht diskriminierend sei (Rs. C-372/16).

Laut EuGH können Mitglieder des Flugpersonals in Rechtsstreitigkeiten über ihre Arbeitsverträge das Gericht des Ortes anrufen, von dem aus sie den wesentlichen Teil ihrer Verpflichtungen gegenüber ihrem Arbeitgeber erfüllen. Das nationale Gericht müsse diesen Ort anhand aller maßgeblichen Umstände bestimmen. Dabei sei die "Heimatbasis" des Arbeitnehmers ein wichtiges Indiz (Rs. C-168/16, C-169/16).

Nach einem Unwetter fahren einige Züge nicht mehr planmäßig oder fallen aus. Wer sein Ziel nicht oder später erreicht, kann Geld zurückfordern. Darüber infomiert die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen.

Wenn ein Urlaubsort betroffen ist, können Pauschalurlauber wegen höherer Gewalt kündigen und müssen den Reisepreis nicht zahlen. Darüber infomiert die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen.

Das VG Oldenburg hat die Klage von drei Rasteder Bürgern abgewiesen, die sich gegen die vom Landkreis Ammerland einem Landwirt erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung für den Bau einer Tierhaltungsanlage wendeten (Az. 5 A 654/15).

Das BVerwG hat entschieden, dass die Einzäunung und Bewirtschaftung nahezu des gesamten Meeresstrandes der Gemeinde Wangerland als kostenpflichtiges kommunales Strandbad rechtswidrig ist. Nicht von der Bade-Infrastruktur geprägte Flächen dürfen danach unentgeltlich zum Baden und Spazierengehen betreten werden (Az. 10 C 7.16).

Die BRAK teilt mit, dass das Gesetz zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft (Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz - UrhWissG) im Bundesgesetzblatt verkündet worden ist und damit zum 01.03.2018 in Kraft treten wird.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat in seiner Rede zur Lage der Union 2017 seine Prioritäten für 2018 vorgestellt und seine Vision der Weiterentwicklung der EU bis zum Jahr 2025 skizziert.

Laut OVG Schleswig-Holstein darf die Stadt Wahlstedt bestimmen, dass vor allem aus Gründen der Verkehrssicherheit die Parteien im Bundestagswahlkampf jeweils nur 20 Wahlplakate pro Partei an Laternenmasten anbringen dürfen (Az. 4 MB 52/17).

Der Aufruf des Düsseldorfer Oberbürgermeisters, anlässlich einer Demonstration das Licht auszuschalten, das tatsächliche Ausschalten der Beleuchtung an städtischen Gebäuden sowie seine Bitte, an einer Gegendemonstration teilzunehmen, waren rechtswidrig. Das hat das BVerwG entschieden (Az. 10 C 6.16).