BFH zur Anwendung des § 8b Abs. 5 Satz 1 KStG auf nach § 3 Nr. 41 Buchst. a EStG steuerfreie Gewinnausschüttungen
Der BFH hatte zu entscheiden, ob das pauschale Betriebsausgabenabzugsverbot nach § 8b Abs. 5 KStG auf Gewinnausschüttungen, die zuvor der Hinzurechnungsbesteuerung nach §§ 7-10 AStG unterlegen haben, anzuwenden ist (Az. I R 84/15).
BFH: Keine Unterbrechung der Außenprüfung bei nur ein Prüfungsjahr betreffenden Prüfungshandlungen
Der BFH hatte zu entscheiden, inwieweit der die Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist nach § 171 Abs. 4 Satz 1 AO bewirkende Beginn einer Außenprüfung nach außen erkennbare Prüfungshandlungen voraussetzt (Az. I R 76/15).
BFH zu Fondsgesellschaften – Verklammerung der Teilakte zu einer einheitlichen Tätigkeit
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob die Anschaffung, Vermietung und Veräußerung von Gelenkwagen für den Güterschienenverkehr derart miteinander verknüpft waren, dass die Veräußerung im Zuge der Liquidation der Personengesellschaft zu laufendem Gewinn führte und ob deshalb die von den Klägern anlässlich ihres vorzeitigen Ausscheidens aus der Gesellschaft realisierten Gewinne ebenfalls nicht tarifbegünstigt sind (Az. IV R 6/14).
BFH zu Fondsgesellschaften – Verklammerung der Teilakte zu einer einheitlichen Tätigkeit – Überschreiten privater Vermögensverwaltung
Der BFH nimmt Stellung zu den Fragen, ob eine Fondsgesellschaft, indem sie Container erwirbt, diese vermietet und nach Ablauf der Laufzeit des Fonds planmäßig veräußert, Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt, ob insbesondere eine nachhaltige Tätigkeit vorliegt und ob An- und Verkauf der Container mit der Vermietung zu einer einheitlichen gewerblichen Tätigkeit zu verklammern sind (Az. IV R 30/14).
Keine Betriebseinschränkungen für Flughafen Frankfurt Main wegen Gefahren durch Wirbelschleppen
Der VGH Hessen hat die Klage mehrerer Eigentümer und Bewohner von Grundstücken im Stadtgebiet von Flörsheim am Main gegen den Planfeststellungsbeschluss des Landes Hessen zum Ausbau des Flughafens Frankfurt Main abgewiesen (Az. 9 C 1498/12.T).
Schulzuweisungsverfahren 2017 in Bremen sind abgeschlossen
Das OVG Bremen hat verschiedene Schulzuweisungen in die 5. Jahrgangsstufe der Oberschulen bzw. Gymnasien entschieden. U. a. sei bei Familien mit drei und mehr Kindern nicht generell von einem Härtefall auszugehen. Es sei jeweils eine Einzelfallprüfung durchzuführen (Az. 1 B 160/17, 1 B 165/17, 1 B 170/17, 1 B 155/17).
Müssen Studierende Rundfunkbeitrag zahlen?
Die VZ Brandenburg erläutert zum Semesterstart die wichtigsten Regelungen zum Rundfunkbeitrag bei Studierenden.
Keine Genehmigung für Windkraftanlagen auf dem Neuhofplateau in Mandelbachtal-Bebelsheim
Das OVG Saarland hat den Antrag eines Windenergieanlagenbetreibers für die Errichtung von zwei Windkraftanlagen in der Gemarkung Bebelsheim zurückgewiesen (Az. 2 A 316/16).
Unwirksamkeit mehrerer Entgeltklauseln einer Sparkasse
Der BGH hat entschieden, dass mehrere vorformulierte Entgeltklauseln einer Sparkasse unwirksam sind und deshalb gegenüber Verbrauchern nicht verwendet werden dürfen (Az. XI ZR 590/15).
Bundeskabinett beschließt Verordnung zur elektronischen Rechnungsstellung
Zukünftig sollen private Unternehmen Rechnungen an Behörden und Einrichtungen der Bundesverwaltung weit überwiegend elektronisch stellen können. So sieht es die E-Rechnungs-Verordnung des Bundes vor, die am 06.09.2017 vom Bundeskabinett verabschiedet wurde.
Nachrichten Steuern & Recht
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