Keine Daten zum Volumen von Cum/Cum
Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat sich mit der steuerlichen Behandlung von sog. Cum/Cum-Transaktionen auseinandergesetzt. Wie viele Fälle momentan untersucht würden und wie hoch das Volumen möglicher Steuerausfälle sei, solle eine von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht durchgeführte Umfrage klären.
Religionsfreiheit: Turban tragender Sikh hat keinen strikten Anspruch auf Befreiung von der Helmpflicht beim Motorradfahren
Ein Turban tragender Sikh kann aus der Religionsfreiheit keinen strikten Anspruch auf Befreiung von der Helmpflicht beim Motorradfahren herleiten. So entschied der VGH Baden-Württemberg (Az. 10 S 30/16).
Doppelbesteuerungsabkommen sperrt nationale Einkünftekorrektur
Wenn eine Tochtergesellschaft, die in einem Staat ansässig ist, mit dem ein Doppelbesteuerungsabkommen besteht, wegen Vermögenslosigkeit liquidiert wird, darf ein ihr zuvor von der Muttergesellschaft gegebener wie unter Fremden verzinster Kontokorrentkredit gewinnmindernd abgeschrieben werden. Eine einkommenserhöhende Hinzurechnung in Höhe der Forderungsabschreibung wegen fehlender Besicherung darf hier nicht erfolgen. So entschied das Finanzgericht Düsseldorf (Az. 6 K 896/17 K, G).
Haftungsverteilung bei Parkplatzunfall
Auf Parkplätzen müssen sich die Beteiligten gegenseitig verständigen. Grundsätzlich haben die Fahrzeuge auf den Fahrspuren keine Vorfahrt gegenüber den Ausparkenden. Bei einem Unfall kommt es in der Regel zu einer Haftungsverteilung. So entschied das AG Wangen (Az. 4 C 195/16). Darauf wies der DAV hin.
Blinken ohne abzubiegen – Mithaftung bei Unfall
Wer an einer Kreuzung blinkt, ohne tatsächlich abzubiegen, kann bei einem Unfall mithaften. Selbst dann, wenn er grundsätzlich Vorfahrt hat. Der wartepflichtige Autofahrer haftet aber überwiegend. Nur wegen des gesetzten Blinkers darf er nicht darauf vertrauen, dass das andere Fahrzeug abbiegt. So entschied das AG Oberndorf (Az. 2 C 434/15). Darüber informierte der DAV.
EEG-Fördersätze für Windenergie an Land sinken ab 2018
Die Bundesnetzagentur hat bekannt gegeben, dass die Förderung von Windenergieanlagen an Land außerhalb der Ausschreibungen zum 1. Januar 2018 um 2,4 Prozent gekürzt wird. Dies betrifft somit Anlagen, die noch unter den zunehmend auslaufenden Bestandschutz fallen.
BMWi führt direkten Zuschuss für Abwärme-Investitionen ein
Seit 1. September 2017 können Unternehmen über das KfW-Energieeffizienzprogramm - Abwärme erstmals einen direkten Zuschuss für ihre Investitionen in Abwärmevermeidung oder -nutzung erhalten.
Kein verkaufsoffener Sonntag anlässlich der Frankfurter Buchmesse
Die geplante Öffnung von Ladengeschäften im Stadtgebiet von Frankfurt am Main anlässlich der Buchmesse am Sonntag, dem 15. Oktober 2017 in der Zeit von 13.00 Uhr bis 19.00 Uhr, ist nicht zulässig. Das bestätigte der VGH Hessen (Az. 8 B 1577/17).
Grundschule Klotten bleibt vorerst geschlossen
Die Befugnis zur Schließung einer Schule gegen den Willen des Schulträgers setzt ein dringendes Bedürfnis voraus. Die Schülerzahlen der Grundschule Klotten seien erheblich rückläufig. 2016/2017 seien es nur noch sieben Schüler gewesen, so dass die Schule die gesetzlich vorgesehene Mindestgröße nicht erreiche. So das VG Koblenz (Az. 4 L 808/17).
Spielhallenbetreiber hat Anspruch auf behördliche Entscheidung über seinen Antrag auf glücksspielrechtliche Erlaubnis
Das VG Koblenz hat der Klage eines Spielhallenbetreibers stattgegeben, mit der dieser eine behördliche Entscheidung über seinen Antrag auf Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis herbeiführen wollte (Az. 2 K 602/17).
Nachrichten Steuern & Recht
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