Dynamik einer Verweisungsklausel nach Betriebsübergang
Laut BAG verliert eine zwischen dem Betriebsveräußerer und dem Arbeitnehmer einzelvertraglich vereinbarte Klausel, die dynamisch auf einen Tarifvertrag verweist, ihre Dynamik im Arbeitsverhältnis mit dem Betriebserwerber nicht allein aufgrund des Betriebsübergangs (Az. 4 AZR 95/14).
FG Hamburg legt weiteres Verfahren zum Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften dem BVerfG vor
Laut FG Hamburg hat die Frage, ob § 8c Satz 2 KStG in der Fassung des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 (jetzt § 8c Abs. 1 Satz 2 KStG) verfassungswidrig ist, dem BVerfG vorgelegt. Das FG Hamburg ist davon überzeugt (Az. 2 K 245/17).
BFH zum Vorsteuerabzug einer Gemeinde aus den Herstellungskosten einer Sporthalle
Der BFH hatte im Rahmen des gewünschten Vorsteuerabzugs einer juristischen Person des öffentlichen Rechts aus den Baukosten einer Sporthalle zu entscheiden, ob bei der Überlassung der Sporthalle an Vereine ein Leistungsaustausch vorliegt oder es sich bei den von den Vereinen gezahlten Beträgen lediglich um symbolische Entgelte handelt, die nicht ausreichen, um von einer Entgeltlichkeit auszugehen (Az. XI R 12/15).
Kaufhaus in Neuköllner Einkaufspassage darf keinen Räumungsverkauf durchführen
Das LG Berlin hat eine Gesellschaft, die ein Kaufhaus betreibt, verpflichtet, als Mieterin in einem Neuköllner Einkaufszentrum ihre Einkaufsflächen offen zu halten und das Ladengeschäft zu betreiben sowie zugleich untersagt, einen Räumungsverkauf in Gestalt eines totalen Ausverkaufs durchzuführen bzw. zu bewerben (Az. 104 O 60/17).
Wanderung von Bierstation zu Bierstation ist nicht gesetzlich unfallversichert
Eine Arbeitnehmerin, die sich bei einer nicht von ihrem Betrieb organisierten Großwanderung, an der nur wenige Kollegen ihres Betriebes teilnehmen, verletzt hat, ist nicht gesetzlich unfallversichert (Az. L 9 U 205/16).
Vorläufige Schulbegleitung für Kind mit Diabetes bei Sportunterricht in der Grundschule
Das SG Dresden hat einer 8-jährige Diabetikerin vorläufig eine Schulbegleitung während des Sportunterrichts zugestanden. Dadurch solle die Intervention bei einer Entgleisung des Blutzuckers auf Kosten der Krankenkasse abgesichert werden (Az. S 18 KR 654/17 ER).
Radweg entgegen der Fahrtrichtung genutzt – 1/3 Mitverschulden
Das OLG Hamm hat entschieden, dass eine Radfahrerin, die beim Befahren eines Radweges entgegen der Fahrtrichtung mit einem wartepflichtigen Pkw kollidiert, 1/3 ihres Schadens selbst tragen muss. Dass sie keinen Schutzhelm getragen habe, erhöhe - bei dem Unfallereignis aus dem Jahre 2013 - ihren Eigenhaftungsanteil nicht (Az. 9 U 173/16).
BFH: Kein Abzug anteiliger Vorsteuern aus der Errichtung eines Verwaltungsgebäudes einer Lotsenbrüderschaft beim Seelotsen
Der BFH hatte zu entscheiden, ob den Seelotsen aus Rechnungen an die Lotsenbrüderschaft für Leistungen, die gegenüber der Lotsenbrüderschaft erbracht worden sind (Investitionskosten) und denen schuldrechtliche Vereinbarungen der Lotsenbrüderschaft zugrunde gelegen haben, der Vorsteuerabzug zusteht (Az. XI R 40/14).
BFH: Änderung der Schenkungsteuerfestsetzung für den Vorerwerb kein rückwirkendes Ereignis
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Änderung eines Schenkungsteuerbescheids für einen Vorerwerb i. S. des § 14 ErbStG a. F. ein rückwirkendes Ereignis im Hinblick auf die Steuerfestsetzung des bestandskräftigen Steuerbescheids für den Nacherwerb darstellt (Az. II R 45/15).
Aufnahme in das amerikanische Kontingent der John-F.-Kennedy-Schule auch ohne amerikanische Staatsangehörigkeit der Eltern möglich
Das OVG Berlin-Brandenburg hat in einem schulrechtlichen Eilverfahren eine Entscheidung des VG Berlin bestätigt, dass das Land Berlin verpflichtet ist, einen Schüler als „Seiteneinsteiger“ (d. h. nicht in die Eingangsklasse) in die deutsch-amerikanische John-F.-Kennedy-Schule aufzunehmen (Az. OVG 3 S 60.17).
Nachrichten Steuern & Recht
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