Aktuelles

Die Arbeitsunfähigkeit kann auch durch einen Arzt des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen festgestellt werden. So entschied das SG Stuttgart (Az. S 15 KR 3635/15).

Laut SG Stuttgart muss die gesetzliche Krankenkasse die Kosten einer ambulanten Prostatakrebsbehandlung durch irreversible Elektroporation nicht übernehmen (Az. S 19 KR 4631/15).

Das VG Koblenz hat der Klage der Stadt Bad Sobernheim stattgegeben, mit der diese gegen ihre Heranziehung zu einer Sonderumlage für das Freibad durch die beklagte Verbandsgemeinde Bad Sobernheim vorgegangen ist. Die Sonderumlage sei rechtswidrig (Az. 1 K 1117/16).

Abwegige und abstruse Äußerungen rechtlicher oder tatsächlicher Art stellen für sich allein noch keine hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für die Annahme einer die Fahreignung beeinträchtigenden psychischen Gesundheitsstörung dar. Mit dieser Begründung gab das VG Freiburg dem Eilantrag eines von der Stadt Freiburg als sog. "Reichsbürger" eingestuften Fahrerlaubnisinhabers statt (Az. 4 K 4224/17).

Die Versicherungspflicht eines Geschäftsführers einer GmbH, der zugleich deren Gesellschafter ist, hängt wesentlich davon ab, ob trotz seiner Kapitalbeteiligung noch ein Verhältnis der persönlichen Abhängigkeit vorliegt. So entschied das SG Stuttgart (Az. S 22 R 827/13).

Verfügt der Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH über einen Gesellschaftsanteil von lediglich 26 %, bezieht er eine feste Jahresvergütung, welche in gleichen monatlichen Teilbeträgen ausbezahlt wird, hat er Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und einen Urlaubsanspruch, so sprechen diese Umstände deutlich für das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung. So entschied das SG Stuttgart (Az. S 17 R 747/14).

Eltern können aus dem Grundgesetz keinen Anspruch darauf ableiten, wegen ihres Aufwands für die Betreuung und Erziehung von Kindern weniger Beiträge als einfachrechtlich geregelt zur gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung sowie zur sozialen Pflegeversicherung zahlen zu müssen. So entschied das SG Stuttgart (Az. S 3 KR 650/16).

Laut SG Stuttgart ist die Erhebung von Beiträgen zur deutschen gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung aus einer italienischen Altersversorgung ("pensione di anzianita") rechtmäßig, solange der Bezieher der Altersversorgung in der deutschen gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung versichert ist (Az. S 9 KR 5689/15).

Das BVerwG entschied, dass der erfolgreiche Abschluss eines Masterstudiengangs in Psychologie an einer inländischen Universität die Zugangsvoraussetzung für eine Ausbildung zum Psychologischen Psychotherapeuten erfüllt (Az. 3 C 12.16).