Aktuelles

Unternehmen aus der Europäischen Union haben grundsätzlich keinen Anspruch auf den Abschluss von Ausnahmevereinbarungen, durch welche die sozialrechtlichen Bestimmungen am Sitz des Unternehmens auch dann für dessen Beschäftigte gelten, die über Jahre hinweg in Deutschland tätig sind. Die Ablehnung einer Vereinbarung ist allerdings gerichtlich überprüfbar. So entschied das BSG (Az. B 12 KR 19/16 R).

Das VG Augsburg hat die Klagen der Stadt Stadtbergen sowie zweier Privatkläger gegen die Genehmigung zum Neubau eines Sportcampus auf dem Sheridan-Gelände abgewiesen. Bei der immissionsschutzfachlichen Betrachtung sei nur das Vorhaben in seinem tatsächlich genehmigten Umfang zu berücksichtigen, nicht jedoch die fiktive maximale Bebauung, wie sie der Bebauungsplan ermögliche (Az. 5 K 16.1528 und 5 K 17.48).

Ehrenämter sind in der gesetzlichen Sozialversicherung grundsätzlich auch dann beitragsfrei, wenn hierfür eine angemessene pauschale Aufwandsentschädigung gewährt wird und neben Repräsentationspflichten auch Verwaltungsaufgaben wahrgenommen werden, die unmittelbar mit dem Ehrenamt verbunden sind. So entschied das BSG (Az. B 12 KR 14/16 R).

Der niedersächsische Landtag hat am 16.08.2017 einstimmig die Soforthilfe für Hochwassergeschädigte in Höhe von 50 Mio. Euro freigegeben.

Wenn der VGH Hessen durch übermäßig strenge Handhabung der Berufungszulassungsvorschriften den Anspruch auf gerichtliche Durchsetzung des materiellen Rechts unzumutbar verkürzt, ist durch die Nichtzulassung der Berufung das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 2 Abs. 3 der Hessischen Verfassung verletzt. So entschied der Staatsgerichtshof Hessen (Az. P. St. 2609).

Laut LSG Thüringen unterliegt eine Bauhelfertätigkeit nicht dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn eigenwirtschaftliche Motive (hier Erlangung des Bauholzes) im Vordergrund stehen (Az. L 1 U 118/17).

Voraussetzung einer rechtmäßigen Verdachtskündigung ist u. a. eine Anhörung des betroffenen Arbeitnehmers. Diese muss der Arbeitgeber im Rahmen seiner Aufklärungsbemühungen durchführen und dabei den Arbeitnehmer regelmäßig konkret mit den verdachtsbegründenden Umständen konfrontieren. Liegt diese Voraussetzung nicht vor, ist die Kündigung unrechtmäßig. So entschied das LAG Hamm (Az. 17 Sa 1540/16).

Wer unter Drogen Auto fährt, macht sich nicht nur strafbar, sondern muss auch selbst für verursachten Schaden aufkommen. Der Fahrer trägt die Beweislast dafür, dass er zu dem Zeitpunkt schuldunfähig war. So entschied das OLG Düsseldorf (Az. 1 W 15/16). Darauf weist der Deutsche Anwaltverein hin.

Ein Pflichtteilsberechtigter kann zur Berechnung des Pflichtteilsanspruches fordern, dass ihm der Erbe ein Nachlassverzeichnis vorlegt und dieses von einem Notar erstellt wird. Das gilt auch im Falle eines wertlosen Nachlasses, sofern der Pflichtteilsberechtigte die Zahlung der Notarkosten im Voraus übernimmt. Darauf weist der Deutscher Anwaltverein hin (OLG München, Az. 6 O 2889/16).

Wenn eine Versicherung einen Unfallschaden trotz besseren Wissens bezahlt, dann bekommt sie das Geld auch nicht zurück. Der Empfänger darf dann darauf vertrauen, dass er das Geld behalten kann. Das entschied das OLG Hamm (Az. I - 9 U 150/16). Darüber berichtet der Deutsche Anwaltverein.