Aktuelles

Beim Transport von einem Heißgetränk im Gedränge vor einem Ausschank ist besondere Vorsicht geboten. Kommt es zu Verbrühungen, ist für einen Schmerzensgeldanspruch lt. AG Augsburg zu prüfen, ob der Zusammenstoß von zwei Personen nur einseitig verusacht wurde (Az. 73 C 4068/16).

Das VG Oldenburg hat die Klage von Kitesurfern, die sich gegen das generelle Drachensportverbot im Nationalpark "Niedersächsisches Wattenmeer" wendeten, abgewiesen. In diesem Gebiet hätten die Belange des Naturschutzes grundsätzlich Vorrang (Az. 5 A 726/15).

Das VG Wiesbaden hat den Eilantrag eines deutschlandweit tätigen Spielhallenbetreibers abgelehnt, mit dem dieser den vorläufigen Weiterbetrieb seiner beiden Spielstätten im Wiesbadener Hauptbahnhof erreichen wollte (Az. 5 L 3868/17).

Das VG Düsseldorf entschied, dass die durch Erlass des Ministeriums des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen für die Einstellung in den Polizeidienst des Landes festgelegten Mindestgrößen von 163 cm für Frauen und 168 cm für Männer unwirksam sind (Az. 2 K 7427/17).

Ein Strafgefangener, der ohne Genehmigung seitens der Justizvollzugsanstalt ein Fernstudium aufnimmt und betreibt, hat keinen Anspruch auf Gewährung von Ausbildungsbeihilfe. So entschied das OLG Hamm (Az. 1 Vollz(Ws) 127/17).

Im Land Berlin dürfen Verkaufsstellen für den Vertrieb von Andenken nur unter strengen Voraussetzungen an Sonn- und Feiertagen geöffnet sein. Darauf wies das VG Berlin hin (Az. 4 K 43.16).

Laut VGH Baden-Württemberg muss die in der Berichterstattung über den Verdacht einer Straftat liegende Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts im angemessenen Verhältnis zur Schwere des Fehlverhaltens und seiner sonstigen Bedeutung für die Öffentlichkeit stehen. Eine Veröffentlichung mit namentlicher Identifizierung des Beschuldigten sei im Ermittlungsstadium nur ausnahmsweise und bei dem Vorwurf des Erwerbs von Kokain im Verhältnis zum dem Rechtsanwalt drohenden Ansehensverlust nicht zulässig (Az. 1 S 1307/17).

Wer durch Fahrlässigkeit den Diebstahl seines Wohnungsschlüssels ermöglicht, kann keinen Anspruch auf Entschädigung aus seiner Hausratversicherung haben, wenn mithilfe des Wohnungsschlüssels Gegenstände aus seiner Wohnung entwendet werden. So entschied das OLG Hamm (Az. 20 U 174/16).

Das LSG Niedersachsen-Bremen hat im einstweiligen Rechtsschutzverfahren vorläufig entschieden, dass keine Hilfebedürftigkeit bei Grundsicherungsempfängern besteht, die familiären Unterhalt als Darlehen darstellen (Az. L 11 AS 378/17 B ER).