Kein Schadensersatz durch Hubschrauber-Unglück bei Schneetreiben vor dem Berliner Olympiastadion
Eine dienstlich während eines Unfalls eines Hubschraubers der Bundespolizei anwesende Bundespolizeibeamtin, die durch den Unfall verletzt wurde, kann weder vom Piloten noch von der Bundesrepublik Deutschland Schadensersatz verlangen, da es sich hier um einen nicht vorsätzlich herbeigeführten Dienstunfall gehandelt habe. So entschied das LG Berlin (Az. 28 O 456/16).
Alter von 60 Jahren kann als Kündigungsgrund vereinbart werden
Laut OLG Hamm kann das Erreichen eines Alters von 60 Jahren im Dienstvertrag mit einem GmbH-Geschäftsführer als Altersgrenze vereinbart werden, die eine ordentliche Kündigung rechtfertigt. Wenn gewährleistet sei, dass dem Geschäftsführer nach seinem Ausscheiden aus dem Unternehmen eine betriebliche Altersversorgung zustehe, verstoße eine derartige Regelung nicht gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (Az. 8 U 18/17).
Schub für Wagniskapitalfinanzierung durch ERP-Sondervermögen
Das Kabinett hat am 02.08.2017 den Entwurf des ERP-Wirtschaftsplangesetzes 2018 beschlossen. Kleinen und mittleren Unternehmen werden damit Finanzierungen und Beteiligungskapital von rd. 6,75 Mrd. Euro in 2018 ermöglicht. Dazu hat das BMWi Stellung genommen.
Einsatz von E-Taxis wird erleichtert
Das Kabinett hat am 02.08.2017 die Zweite Verordnung zur Änderung der Mess- und Eichverordnung beschlossen, die auch den Einsatz von E-Taxis in der Praxis erleichtert und damit die Elektromobilität weiter voranbringt. Das berichtet das BMWi.
Niedersachsen unterstützt durch das Hochwasser Geschädigte durch steuerliche Maßnahmen
Das FinMin Niedersachsen hat in Abstimmung mit dem BMF steuerliche Verfahrensvereinfachungen geregelt, um den durch die Überschwemmungen in der letzten Zeit Geschädigten entgegenzukommen. Dabei werden unmittelbar erheblich betroffenen Bürgern die gleichen Möglichkeiten für Steuererleichterungen wie nach der Hochwasserkatastrophe 2013 eingeräumt.
Zahlreiche Verbesserungen bei sozialen Leistungen
Ob Mindestlohn, Rentenpaket oder Reformen bei Gesundheit und Pflege - die Bundesregierung hat in der laufenden Legislaturperiode wichtige sozialpolitische Weichen neu gestellt. Über Inhalt und Kosten informiert der Sozialbericht 2017, den das Kabinett nun beschlossen hat. Das berichtet die Bundesregierung.
BFH: Freimaurerloge nicht gemeinnützig
Eine Freimaurerloge, die Frauen von der Mitgliedschaft ausschließt, ist nicht gemeinnützig. Ihre Gemeinnützigkeit scheitere daran, dass sie nicht darauf gerichtet sei, die Allgemeinheit i. S. von § 52 Abs. 1 AO zu fördern. So entschied der BFH (Az. V R 52/15).
BFH zu Rückstellungen für ein Aktienoptionsprogramm
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob die Ausgabe von Aktienoptionen an Mitarbeiter einer AG im Rahmen eines Aktienoptionsplans im Zeitpunkt der Einräumung der unentgeltlich (oder teilentgeltlich) gewährten Bezugsrechte zu einem gewinnwirksamen Personalaufwand führt und ob dies die gewinnmindernde Bildung einer Rückstellung rechtfertigt (Az. I R 11/15).
BFH zu Aufwendungen für ein im Rahmen mehrerer Einkunftsarten genutztes häusliches Arbeitszimmer
Der Höchstbetrag abziehbarer Aufwendungen in Höhe von 1.250 Euro ist bei der Nutzung eines häuslichen Arbeitszimmers im Rahmen mehrerer Einkunftsarten nicht nach den zeitlichen Nutzungsanteilen in Teilhöchstbeträge aufzuteilen. Der Betrag kann durch die dem Grunde nach abzugsfähigen Aufwendungen in voller Höhe ausgeschöpft werden. So entschied der BFH (Az. VIII R 52/13).
BFH zu Anforderungen an die Aufzeichnungen bei Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung und Verwendung einer offenen Ladenkasse
Eine Aufbewahrung von Tagessummen-Belegen mit Einzelaufzeichnung der Erlöse und Summenbildung kann, sofern im Betrieb keine weiteren Ursprungsaufzeichnungen angefallen sind, in Fällen der Einnahmen-Überschuss-Rechnung und Verwendung einer offenen Ladenkasse bei Anlegung des im Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfungsmaßstabs den formellen Anforderungen an die Aufzeichnungen genügen. So entschied der BFH (Az. X B 16/17).
