Aktuelles

Die an die Pflichtmitgliedschaft in Industrie- und Handelskammern gebundene Beitragspflicht ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Das entschied das BVerfG (Az. 1 BvR 2222/12 und 1 BvR 1106/13).

Die Verlängerung der Zulassung der Fernsehproduktionsgesellschaft TV IIIa GmbH & Co. KG zur Veranstaltung und Verbreitung des sog. regionalen Fensterprogramms im Hauptprogramm von Sat.1 ist rechtmäßig. So entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 2 A 10449/16).

Das LSG Sachsen hat über eine Reihe von Verfahren eines Krankenhauses entschieden, in denen die Krankenkasse es abgelehnt hatte, die Kosten einer stationären Chemotherapie zu übernehmen, weil diese auch ambulant hätte erfolgen können. Die ambulante Versorgung der gesetzlich Krankenversicherten habe Vorrang (Az. L 1 KR 244/16 u. a.).

Das VG Karlsruhe hat einen Eilantrag der Nachbargemeinde Dobel gegen die erteilte Genehmigung für einen Windpark in Straubenhardt abgelehnt. Die Abwägung der widerstreitenden Interessen falle zu Lasten der Gemeinde Dobel aus, denn bei summarischer Betrachtung bestünden keine ernstlichen Zweifel, dass die angefochtene Genehmigung ihre Rechte nicht verletze (Az. 9 K 753/17).

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen und dem Bevollmächtigten der Beschwerdeführerin eine Missbrauchsgebühr von 500 Euro auferlegt. Gegen den Kostenansatz der Kostenrechnung hatte der Bevollmächtigte Erinnerung eingelegt sowie die "Aussetzung der Vollziehung" beantragt (Az. 1 BvR 2324/16).