Aktuelles

Die EU-Kommission hat am 13.06.2017 gezielte Reformen zur weiteren Verbesserung der Finanzstabilität der Europäischen Union vorgeschlagen. Diese Reformen sollen eine einheitlichere und solidere Beaufsichtigung von Finanzmarkt-Zwischenhändlern (sog. zentralen Gegenparteien - CCP) für die Abwicklung von Derivatgeschäften aus der EU und aus Drittstaaten gewährleisten.

Laut VG Kassel war die vom Regierungspräsidium Kassel für den 21.12.2014 zu Gunsten der Amazon Logistik GmbH erteilten Bewilligungen zur Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonntagen in zwei Logistikzentren in Bad Hersfeld rechtswidrig (Az. 3 K 2203/14.KS).

Laut OVG Nordrhein-Westfalen ist das Bürgerbegehren "Döpps105" zur Neugestaltung des Döppersberg in der Wuppertaler Innenstadt unzulässig (Az. 15 A 1561/15).

Eine Scheinvaterschaft vermittelt der Mutter zwar keinen Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis zur Familienzusammenführung, aber einen Anspruch aus humanitären Gründen. So entschied das VG Gießen (Az. 7 K 5516/15.GI).

Laut OLG Oldenburg ist ein Ehevertrag nichtig, wenn ein Ehegatte in sittenwidriger Weise von allen ehelichen Ansprüchen ausgeschlossen wird (Az. 3 W 21/17 (NL).

Ein Wirtschaftsverband (Gibraltar Betting and Gaming Association) focht eine neue Steuerregelung des Vereinigten Königreichs an, weil er darin einen Verstoß gegen den Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit nach Art. 56 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU sah. Der EuGH entschied jedoch, dass der unionsrechtlich verbürgte Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit nicht zwischen Gibraltar und dem Vereinigten Königreich gilt (Rs. C-591/15).

Im zweiten Halbjahr 2017 übernimmt Estland die EU-Ratspräsidentschaft. Als Vorreiter im Bereich eGovernment will Estland dieses Thema in der EU voranbringen und bereitet eine Ministererklärung zum "Digital Government" für Herbst 2017 vor, die die sog. eGoverment-Erklärung aus 2009 (Malmö) ablösen soll.

Laut LG Nürnberg-Fürth haftet ein Waschanlagenbetreiber für Schäden, die infolge fehlerhafter Querpositionierung eines Fahrzeuges entstanden sind, wenn diese nicht ebenso wie eine fehlerhafte Längspositionierung angezeigt werde (Az. 2 O 8988/16).

Vereinbaren Nachbarn, dass der eine Nachbar auf seinem Grundstück eine "Baulast" für den Bau einer Windkraftanlage auf dem Grundstück des anderen Nachbarn übernehmen soll, ist die Vereinbarung unwirksam, wenn die Nachbarn den Begriff der "Baulast" unterschiedlich verstanden haben und die Auslegung ihrer Erklärungen auf kein gemeinsames Verständnis schließen lässt. So entschied das OLG Hamm (Az. 10 U 24/16).