Kapitalmarktunion: EU-Unterhändler bringen Verbriefungen und Risikokapital voran
Die EU-Kommission informiert, dass sich nicht an der Börse notierte Unternehmen und soziale Unternehmen in der EU künftig leichter über Risikokapital finanzieren können sollen. Auch solle der Verbriefungsmarkt wiederbelebt werden.
Untersagung von Ballonfahrten über „Steinhuder Meer“ rechtmäßig
Das VG Hannover hat im einstweiligen Rechtsschutzverfahren das Verbot der Region Hannover bestätigt, Ballonfahrten im bzw. in der Nähe des Vogelschutzgebietes Steinhuder Meer durchzuführen (Az. 4 B 1741/16).
Erfolg für die Volkswagen AG: Deutsche Umwelthilfe e.V. darf ihre Pressemitteilung nicht weiter veröffentlichen
Laut LG Düsseldorf darf die Deutsche Umwelthilfe e.V. nicht den Eindruck erwecken, die für den Golf Diesel (Euro 5) im realen Fahrbetrieb ermittelten Emissionswerte zeigten, dass die gesetzlichen Emissionsgrenzwerte nicht eingehalten werden. Denn nach derzeitiger Rechtslage seien die Emissionsgrenzwerte unter Laborbedingungen und nicht im realen Straßenverkehr zu messen (Az. 12 O 68/17).
BFH zur Berichtigung des Vorsteuerabzugs infolge erfolgreicher Insolvenzanfechtung
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die aus einer wegen erfolgreicher Insolvenzanfechtung erforderlichen Vorsteuerberichtigung resultierende Umsatzsteuerschuld als Masseverbindlichkeit oder als Insolvenzverbindlichkeit einzuordnen ist und dafür der Zeitpunkt der vollständigen Entstehung der streitgegenständlichen Steuerverbindlichkeit maßgeblich ist (Az. XI R 5/16).
BFH: Beitrittsaufforderung an BMF wegen Entschädigung für Überspannung eines Grundstücks mit einer Stromleitung
Der BFH hat das BMF aufgefordert, dem Verfahren beizutreten, um zu der Frage Stellung zu nehmen, ob und unter welchen Voraussetzungen eine einmalige Entschädigung, die für die Überspannung eines zum Privatvermögen gehörenden Grundstücks mit einer Hochspannungsleitung gezahlt wird, zu den nach dem EStG steuerbaren Einkünften zählt (Az. IX R 31/16).
Planfeststellungsbeschluss zum Bau eines Sportboothafens an der Mosel rechtswidrig
Laut VG Koblenz war der Planfeststellungsbeschluss zum Bau eines Sportboothafens in der Moselschleife Zeller Hamm rechtswidrig, da der Struktur- und Genehmigungsdirektion teilweise die Ermächtigung zur Planfeststellung fehle (Az. 1 K 372/16.KO, 1 K 388/16.KO).
Verurteilter Steuerhinterzieher als Privatpilot ungeeignet
Einem Hobby-Piloten kann die Zuverlässigkeit nach dem Luftsicherheitsgesetz abgesprochen werden, wenn er wegen Steuerhinterziehung rechtskräftig zu einer Geldstrafe von 350 Tagessätzen verurteilt wurde. So entschied das VG Düsseldorf (Az. 6 K 7615/16).
Verkauf „über den Zaun“ an Autobahnraststätte verboten
Das OVG Thüringen hat die Berufung gegen ein erstinstanzliches Urteil des VG Gera nicht zugelassen. Die Untersagung der Verwaltung, Speisen und Getränke über den Zaun auf dem Parkplatz Rodaborn West an der Bundesautobahn A9 zu verkaufen, sei rechtmäßig (Az. 1 ZKO 468/16).
Hessisches Konzessionsvergabeverfahren für Sportwetten rechtswidrig
Der VGH Hessen hat entschieden, dass das hessische Konzessionsvergabeverfahren u. a. gegen das Transparenzgebot und die Vorgaben des Glücksspielstaatsvertrages verstößt (Az. 8 B 2744/16).
EU-Haushalt 2018: Fokus auf Beschäftigung, Investitionen, Migration und Sicherheit
Die EU-Kommission hat den Haushaltsentwurf für 2018 vorgelegt. Der Entwurf sehe die Schaffung neuer Arbeitsplätze sowie strategische Investitionen und Wachstumsimpulse vor. Die Aufstockung der Ausgaben solle vor allem jungen arbeitssuchenden Menschen zu Gute kommen.
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