Zum Aufenthaltsrecht eines Nicht-EU-Staatsangehörigen, der Familienangehöriger eines Unionsbürgers ist
Nach Ansicht des EuGH-Generalanwalts Bot kann ein Nicht-EU-Staatsangehöriger, der Familienangehöriger eines Unionsbürgers ist, ein Aufenthaltsrecht in dem Mitgliedstaat besitzen, in dem dieser Unionsbürger sich aufgehalten hat, bevor er dessen Staatsbürgerschaft erworben und ein Familienleben entwickelt hat (Az. C-165/16).
Pflichtmitgliedschaft in rheinland-pfälzischer Landespflegekammer gerichtlich bestätigt
Laut VG Mainz ist die kraft Gesetzes bestehende Mitgliedschaft aller in Rheinland-Pfalz tätigen Pflegekräfte in der seit dem 1. Januar 2016 neu eingerichteten Landespflegekammer Rheinland-Pfalz nicht verfassungswidrig (Az. 4 K 438/16.MZ).
Neuregelungen im Mai/Juni 2017
Die Bundesregierung informiert über die im Mai/Juni in Kraft tretenden Neuerungen in den Bereichen Arbeit und Soziales, Gesundheit, Innere Sicherheit, Verbraucherschutz, Umwelt, Energie und Verkehr.
Vom Gastwirt selbst zusammengefasste Getränkestrichliste hat keinen Beweiswert
Eine vom Gastwirt selbst zusammengefasste Getränkestrichliste kann ohne die ursprünglichen Strichlisten der Bedienungen nicht die tatsächlich getrunkene Getränkemenge beweisen. So entschied das AG Augsburg (Az. 71 C 4126/16).
EU-Kommission schafft die Grundlagen für künftige Maßnahmen im Rahmen des EU-Verbraucherrechts
Die EU-Kommission hat einen Analysebericht zu den EU-Verbraucherschutz- und Marketingbestimmungen vorgelegt. Dieser Bericht soll als Grundlage für die weitere Verbesserung des Rechtsrahmens für Verbraucher und Unternehmen dienen.
Arbeitszeitgesetz: Lob vom DGB
Der Deutsche Gewerkschaftsbund bewertet in einer Anhörung die von der Bundesregierung geplanten Änderungen des Arbeitszeitgesetzes positiv.
Legislaturbilanz zur Digitalpolitik
Die Bundesregierung zieht eine positive Bilanz ihrer Digitalpolitik. Das geht aus dem Legislaturbericht Digitale Agenda 2014 bis 2017 hervor, der am 02.06.21017 in erster Lesung im Bundestagsplenum behandelt wird.
Kampf der EU-Kommission für fairere Besteuerung trägt Früchte
Die Europäische Kommission begrüßt, dass die Mitgliedstaaten die neuen EU-Vorschriften zur Verhinderung von Steuervermeidung über Drittstaaten am 29.05.2017 förmlich angenommen haben. Unternehmen können künftig Steuern nicht mehr dadurch vermeiden, indem sie die zwischen verschiedenen Ländern bestehenden Unterschiede bei der steuerlichen Behandlung missbrauchen, selbst wenn hierbei auch Drittländer betroffen sind.
Begrenzung des Mietanstiegs
Die Bundesregierung zieht eine positive Bilanz ihrer Politik zur Begrenzung des Mietanstiegs. Dies berichtet der Deutsche Bundestag.
Duldungspflicht bei Schäden durch ausgewilderte Wisente?
Das OLG Hamm hat zwei Zivilrechtsstreitigkeiten über im Rothaargebirge ausgewilderte Wisente entschieden (Az. 5 U 153/16, 5 U 156/16).
Nachrichten Steuern & Recht
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