BFH zum Erlass von Steuern aus Billigkeitsgründen
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob in die Prüfung der sachlichen Unbilligkeit bei lediglich begehrtem Erlass von Einkommensteuer die als übermäßig geltend gemachte anteilige Belastung des Klägers als Gesellschafter von GmbH & Co. KGs mit Gewerbesteuer einzubeziehen ist (Az. III R 35/14).
BFH: Restschuldbefreiung und Betriebsaufgabe
Ein Buchgewinn, der aufgrund der Erteilung einer Restschuldbefreiung entsteht, ist grundsätzlich im Jahr der Rechtskraft des gerichtlichen Beschlusses zu erfassen. So entschied der BFH (Az. X R 4/15).
Stewardess: Kein Abzug der Kosten für das häusliche Arbeitszimmer
Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass eine Stewardess die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit absetzen kann (Az. 8 K 1262/15 E).
Sozialversicherungsbeiträge auf VBL-Eigenanteile müssen zurückgezahlt werden
Öffentliche Arbeitgeber in den neuen Bundesländern können die Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen verlangen, die sie in der Vergangenheit auf Zuwendungen zur Versorgungskasse des Bundes und der Länder (VBL) gezahlt haben. So entschied das BSG in einem Musterverfahren (Az. B 12 KR 6/16 R).
Hinweisbeschilderung für Tankstellen an Autobahnen
Die Betreiber von Autohöfen haben keinen Anspruch, in die Hinweisbeschilderung für die nächste Tankmöglichkeit an der Autobahn aufgenommen zu werden. So entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 7 A 10737/16).
Wohnungsvermietung zu Tagessätzen ist Zweckentfremdung
Die Vermietung von Wohnraum nach Maßgabe tageweiser Kostenübernahmen verstößt gegen das Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz. Zur Ermittlung des Sachverhalts dürfen Behördenmitarbeiter den Wohnraum betreten, auch wenn der Wohnungsinhaber dies nicht gestattet. So entschied das VG Berlin (Az. 6 L 223.17).
Unfallversicherungsschutz bei Teilnahme am Hochschulsport
Laut LSG Nordrhein-Westfalen unterliegen Teilnehmer an einer von der Universität für Studierende veranstalteten Breitensportveranstaltung dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dem Versicherungsschutz steht nicht entgegen, dass die Sportveranstaltung nur einmal jährlich stattfindet und auch für Studierende anderer Universitäten offen ist (Az. L 17 U 182/13).
Brüssel gibt grünes Licht für die Industrieausnahmen im Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz
Die Europäische Kommission hat am 23.05.2017 die Begrenzung der KWKG-Umlage (Umlage nach dem Kraftwärme-Kopplungsgesetz) für energieintensive Unternehmen genehmigt. Das teilte das BMWi mit.
Schleswig-Holstein: Landesjagdzeitenverordnung hat Bestand
Das OVG Schleswig-Holstein hat über 13 Normenkontrollanträge gegen die Festlegung von Jagdzeiten in der Landesjagdzeitenverordnung des Landes Schleswig-Holstein verhandelt und die gestellten Anträge abgelehnt (Az. 4 KN 2/15 - 4 KN 14/15).
BStBK begrüßt Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes zum Verlustvortrag von Kapitalgesellschaften
Die BStBK befürwortet den Beschluss des BVerfG (Az. 2 BvL 6/11) vom 29.03.2017. Darin erklärten die Karlsruher Richter § 8c Satz 1 KStG (jetzt § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG) zur Einschränkung des Verlustabzugs bei Kapitalgesellschaften als nicht mit der Verfassung vereinbar.
Nachrichten Steuern & Recht
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