Aktuelles

Vizepräsident Kirchhof und Richter des Bundesverfassungsgerichts Schluckebier sind weder von Gesetzes wegen noch auf Grund des vom Beschwerdeführer formulierten Ablehnungsgesuchs von der Mitwirkung an der Entscheidung in einem Kammerverfahren ausgeschlossen. So entschied das BVerfG und hat eine Verfassungsbeschwerde zur Frage der Beitragserhebung auf Kapitalleistungen der betrieblichen Altersversorgung nicht zur Entscheidung angenommen (Az. 1 BvR 610/17).

Soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter sollen unter Androhung von Bußgeldern verpflichtet werden, Hinweise auf strafbare Inhalte zügig zu bearbeiten und diese gegebenenfalls zu löschen. Dies sieht ein Entwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD (18/12356) für ein "Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken" vor.

Der Ordnungsruf des Landtagspräsidenten verletzt den Vorsitzenden der Piratenfraktion Dr. Breyer in seinen verfassungsrechtlichen Rechten als Abgeordneter. Dies hat das LVerfG Schleswig-Holstein festgestellt (Az. LVerfG 1/17).

Die Verweigerung der Duldung einer Modernisierungsmaßnahme durch den Mieter kann eine Pflichtverletzung darstellen und eine Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen. Das AG Wedding entschied jedoch, dass in einem langjährig störungsfrei bestehenden Mietverhältnis weder eine fristlose noch eine ordentliche Kündigung gerechtfertigt war (Az. 18 C 152/16). Darauf wies der DAV hin.

Der DAV weist auf ein Urteil des LG Köln hin, wonach bei der Einordnung einer durch eine Wohnungseigentümerversammlung beschlosse Maßnahme als erstmalige ordnungsgemäße Herstellung von Gemeinschaftseigentum (neue Feuerwehrzufahrt) eine Umlage auf alle Eigentümer nach deren Miteigentumsanteilen erfolgen muss (Az. 29 S 145/16).

Da eine Betriebskostenabrechnung aus sich heraus schlüssig ist, kann diese auch ohne Berücksichtigung des Verbrauchs der Vorjahre geprüft werden. Dieser Vergleich ist für die Richtigkeit der Abrechnung nicht maßgeblich. So entschied das AG Hannover 426 C 3047/15. Auf diese Entscheidung weist der DAV hin.

Laut BVerwG war die Rechtsverordnung der Stadt Worms zur Freigabe der Ladenöffnung an einem Sonntag im Dezember 2013 unwirksam (Az. 8 CN 1.16).

Die EU- Kommission hat neue Beihilfevorschriften genehmigt, nach denen bestimmte öffentliche Fördermaßnahmen für Häfen, Flughäfen, Kultur und Gebiete in äußerster Randlage der EU nicht mehr vorab von der Kommission geprüft werden müssen. Dies soll öffentliche Investitionen erleichtern, die Arbeitsplätze schaffen und Wachstum fördern, ohne den Wettbewerb zu beeinträchtigen.