Aktuelles

Das SG Düsseldorf wies die Klage einer Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin aus Viersen auf Genehmigung einer Zweigpraxis mit Tieren ab. Die tiergestützte Intervention stelle keine qualitative Verbesserung der Versorgungssituation dar (Az. S 2 KA 328/15).

Das VG Göttingen hat den Antrag einer Windenergiefirma abgelehnt, die sofortige Vollziehung einer ihr vom Landkreis Göttingen erteilten Baugenehmigung für die Errichtung von 4 Windenergieanlagen in der Gemarkung Jühnde anzuordnen (Az. 2 B 518/16).

Die Bundesregierung plant derzeit nicht, die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen weiter zu vereinfachen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatten nach der Umsetzung des Betriebsrentenstärkungsgesetzes gefragt.

Die LG Coburg verurteilte eine Gemeinde zur Zahlung von Schadensersatz, weil sich ein Kind auf einer Metallrampe an dem von der Gemeinde als öffentliche Einrichtung betriebenen Badesee die Fußsohlen verbrannt hatte (Az. 23 O 457/16).

Der Bundesrat hat am 12.05.2017 Nachbesserungen an der nationalen Umsetzung der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie beschlossen. Hessen, Baden-Württemberg und Bayern begrüßen Entscheidung. Die drei Länder hatten seit Herbst 2016 mit einer gemeinsamen Initiative auf gesetzliche Änderungen gedrängt.

Das OVG Sachsen-Anhalt hat die Beschwerde eines Pferdewirts im vorläufigen Rechtsschutzverfahren zurückgewiesen, der sich gegen die Wegnahme und Veräußerung von 77 Pferden sowie gegen ein Verbot, zukünftig Pferde zu halten gewandt hatte (Az. 3 M 51/17).

Das Datenschutzrecht wird neu strukturiert und an europäische Vorschriften angepasst. Nachdem der Bundestag den Gesetzentwurf im April 2017 beschlossen hatte, stimmte nun auch der Bundesrat zu. Darüber informiert die Bundesregierung.