Aktuelles

Die EU-Kommission hat eine Mitteilung zur Halbzeitbewertung ihrer Strategie für einen digitalen Binnenmarkt veröffentlicht. Seit Vorlage der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt hat die EU-Kommission 35 Legislativvorschläge und politische Initiativen präsentiert. Hierzu gehören Themen wie ePrivacy, MwSt im digitalen Binnenmarkt, EU-Datenwirtschaft, eGovernment-Aktionsplan, das sog. Single Digital Gateway und ICT-Standardisierung.

Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar gehört die elektronische Plattform Uber, bei der es sich um ein innovatives Konzept handelt, zum Verkehrssektor, sodass Uber auferlegt werden kann, die nach nationalem Recht erforderlichen Lizenzen und Genehmigungen zu erwerben (Rs. C-434/15).

Ein Luftfahrtunternehmen, das nicht beweisen kann, dass ein Fluggast über die Annullierung seines Flugs mindestens zwei Wochen vor der planmäßigen Abflugzeit unterrichtet worden ist, hat ihm einen Ausgleich zu leisten. Dies gilt nicht nur bei einem unmittelbar zwischen dem Fluggast und dem Luftfahrtunternehmen, sondern auch bei einem über einen Online-Reisevermittler geschlossenen Beförderungsvertrag. So der EuGH (Rs. C-302/16).

Das BVerfG hat bekräftigt, dass ein verfassungsunmittelbarer Anspruch auf Krankenversorgung bestehen kann, wenn in Fällen einer lebensbedrohlichen Erkrankung vom Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung umfasste Behandlungsmethoden nicht vorliegen, eine andere Behandlungsmethode aber eine Aussicht auf Besserung verspricht. Allerdings würde es dem Ausnahmecharakter eines solchen Leistungsanspruchs nicht gerecht, wenn man diesen in großzügiger Auslegung der Verfassung erweitern würde. Die notwendige Gefährdungslage liege erst in einer notstandsähnlichen Situation vor. Anknüpfungspunkt eines derartigen verfassungsrechtlich gebotenen Anspruchs sei deswegen allein das Vorliegen einer durch nahe Lebensgefahr gekennzeichneten individuellen Notlage (Az. 1 BvR 452/17).

Die BRAK hat zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen Stellung genommen.

Das BMJV hat die Frage einer Reform des Güterrechtsregisters erneut aufgegriffen. In einer Stellungnahme hat sich die BRAK insbesondere wegen seiner negativen Publizitätswirkungen für den Erhalt des Güterrechtsregisters ausgesprochen.

Das EuG hat den Beschluss der Kommission für nichtig erklärt, mit dem diese die Registrierung der geplanten Europäischen Bürgerinitiative "Stop TTIP" abgelehnt hatte. Die geplante Bürgerinitiative stelle keine unzulässige Einmischung in den Gang des Gesetzgebungsverfahrens dar (Az. T-754/14).

Das VG Lüneburg hat eine Klage auf Erteilung von glücksspielrechtlichen Erlaubnissen für den Betrieb von mehreren Spielhallen an einem Standort (Verbundspielhalle) abgewiesen (Az. 5 A 104/16).