BGH führt seine Rechtsprechung zur Anwendung der Generalklausel bei Wohnraumkündigungen fort
Der BGH hat sich erneut mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter nach der Generalklausel des § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB - hier zwecks Durchführung eines sozialen Wohngruppenprojekts durch einen Dritten - wirksam ist (Az. VIII ZR 292/15).
Versicherungsteuer/Feuerschutzsteuer – Urteil des FG Köln vom 7. Dezember 2016
Das BMF nimmt in seinem Schreiben zur Umsetzung des Urteils 2 K 3652/14 des FG Köln vom 7. Dezember 2016, wonach Wohngebäudeversicherungen, bei denen tatsächlich kein Feuerrisiko abgesichert ist, nicht der Feuerschutzsteuer unterliegen, Stellung (Az. III C 4 - S-6560 / 09 / 10002).
Bei Flugpersonal ist der im Arbeitsvertrag festgelegte Flughafen die erste Tätigkeitsstätte
Ein angestellter Pilot und eine angestellte Flugbegleiterin können seit der gesetzlichen Neuregelung ab 2014 die Aufwendungen für durchgeführte Fahrten von der Wohnung zum Flughafen im Rahmen des Werbungskostenabzugs nicht nach Dienstreisegrundsätzen, sondern nur im Wege der Entfernungspauschale ansetzen, wenn es sich bei diesem Flughafen um den arbeitsvertraglich zugewiesenen Flughafen handelt. Dieser arbeitsvertraglich zugewiesene Arbeitsort ist die erste Tätigkeitsstätte. Das hat das FG Hessen entschieden (Az. 1 K 1824/15).
Grundrechtsklage der Gewerkschaft Vereinigung Cockpit e.V. gegen das Land Hessen zurückgewiesen
Der Staatsgerichtshof Hessen hat die Grundrechtsklage der Gewerkschaft Vereinigung Cockpit e.V. gegen das Land Hessen zurückgewiesen. Ein Gericht des Landes Hessen könne einer Gewerkschaft aus der Hessischen Verfassung kein über das Grundgesetz hinausgehendes Streikrecht zubilligen (Az. P.St 2545).
Essig und Salz keine Pflanzenschutzmittel
Das OLG Oldenburg entschied, dass weder Essig noch Salz Pflanzenschutzmittel sind. Damit sei deren Einsatz zur Unkrautvernichtung nicht nach dem Pflanzenschutzgesetz verboten (Az. 2 Ss OWi 70/17).
In Hessen mehr Zeit für die elektronische Steuererklärung 2016
Hessens Finanzminister Dr. Schäfer hat am 08.05.2017 angekündigt, dass Bürger, die für das Steuerjahr 2016 bis zum 31. Mai 2017 eine Steuererklärung abgeben müssen, eine Fristverlängerung bis Ende Juli 2017 erhalten. Voraussetzung hierfür sei, dass sie ihre Steuererklärung elektronisch und authentifiziert übermitteln.
Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach
Der Entwurf einer Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs (ERV) und über das besondere elektronische Behördenpostfach legt erstmals einheitliche technische Rahmenbedingungen für die Übermittlung elektronischer Dokumente an die Zivil-, Familien-, Arbeits-, Sozial-, Verwaltungs- und Finanzgerichte der Länder und des Bundes fest. Darauf weist das BMJV hin.
BFH: Das bloße Aufgreifen einer Gestaltungsidee rechtfertigt nicht die Annahme eines Steuerstundungsmodells
Die Annahme eines Steuerstundungsmodells ergibt sich nicht ohne Weiteres aus dem bloßen Aufgreifen einer bekannten Gestaltungsidee. Wie der BFH entschied, handelt es sich mangels vorgefertigten Konzepts nicht um ein Steuerstundungsmodell, wenn ein Anleger eine von ihm selbst oder von seinem Berater entwickelte oder modifizierte und individuell angepasste Investition umsetzt (Az. VIII R 7/13).
BFH: Turnierbridge ist gemeinnützig
Laut BFH besteht ein Anspruch auf Anerkennung der Förderung von Turnierbridge als gemeinnützig, da Turnierbridge die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet ebenso fördere wie Sport (Az. V R 69/14, V R 70/14).
BFH zur Übertragung von Anteilen an geschlossenen Immobilienfonds
Der BFH hat zur steuerlichen Behandlung eines Darlehensverzichts Stellung genommen, der im Zusammenhang mit geltend gemachten Ansprüchen auf Rückabwicklung einer Fondsbeteiligung ausgesprochen wurde (Az. IX R 26/16).
