Staatsangehöriger eines Nicht-EU-Landes kann als Elternteil eines minderjährigen Kindes mit Unionsbürgerschaft abgeleitetes Aufenthaltsrecht in der Union geltend machen
Ein Staatsangehöriger eines Nicht-EU-Landes kann als Elternteil eines minderjährigen Kindes, das die Unionsbürgerschaft besitzt, ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht in der Union geltend machen. Dass der andere Elternteil, der Unionsbürger ist, die tägliche und tatsächliche Sorge für das Kind allein wahrnehmen könnte, ist als Gesichtspunkt von Bedeutung, genügt aber allein nicht, um eine Aufenthaltserlaubnis abzulehnen. So entschied der EuGH (Rs. C-133/15).
Umsatzsteuerliche Behandlung der Lieferung von Blutplasma
Das BMF hat bezüglich des EuGH-Urteils C-412/15 vom 05.10.2016 zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Lieferung von Blutplasma Stellung genommen (Az. III C 3 - S-7173 / 14 / 10001).
Entwurf eines Niedersächsischen Transparenzgesetzes beschlossen
Die Niedersächsische Landesregierung hat den Entwurf eines niedersächsischen Transparenzgesetzes mit einem voraussetzungslosen Auskunftsanspruch gegenüber Ämtern, Behörden und Ministerien beschlossen.
Verbesserter Verbraucherschutz bei Telefonwerbung
Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat beschlossen, einer Bundesratsinitiative der Länder Baden-Württemberg, Hessen und Saarland beizutreten. Diese hat einen besseren Schutz von Verbrauchern zum Gegenstand, denen per Telefon Waren oder Dienstleistungen verkauft werden sollen. Die Initiative wird am 12.05.2017 im Bundesrat zur Abstimmung kommen.
Verbot der Errichtung von Jagdgattern rechtmäßig
Das VG Schleswig hat Klagen gegen ein Verbot der Errichtung von Jagdgattern in Wiedenborstel und im Sachsenwald abgewiesen (Az. 7 A 222/15 u. a.).
Entscheidung des EuGH erforderlich im Rechtsstreit gegen Google wegen Leistungsschutzrechten
Das LG Berlin hält in dem Rechtsstreit einer Verwertungsgesellschaft, die Leistungsschutzrechte für Presseverleger wahrnimmt und Klage gegen das Unternehmen Google Inc. erhoben hat, eine Entscheidung des EuGH für notwendig (Az. 16 O 546/15).
Zur Formularklausel betreffend eine bei Gewährung eines Bauspardarlehens zu zahlende „Kontogebühr“
Der BGH hat entschieden, dass eine vorformulierte Bestimmung über eine bei Gewährung eines Bauspardarlehens vom Verbraucher in der Darlehensphase zu zahlende "Kontogebühr" unwirksam ist (Az. XI ZR 308/15).
Umsatzsteuerliche Behandlung der Meldevergütung nach § 65c Abs. 6 SGB V für Meldungen zur klinischen Krebsregistrierung
Das BMF regelt die umsatzsteuerliche Behandlung der Meldevergütung nach § 65c Abs. 6 SGB V für Meldungen zur klinischen Krebsregistrierung (Az. III C 3 - S-7170 / 15 / 10004).
Land Hessen haftet für Urheberrechtsverletzung seiner Lehrer auf Schulhomepage
Das OLG Frankfurt am Main hat das Land Hessen verpflichtet, die Veröffentlichung eines Cartoons mit schulbezogenem Inhalt eines deutschlandweit bekannten Cartoonisten auf einer Schulhomepage zu unterlassen (Az. 11 U 153/16).
Fraktionsloser Mannheimer Gemeinderat erhält vorläufig kein Äußerungsrecht im Amtsblatt
Der VGH Baden-Württemberg hat in zwei Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass einem fraktionslosen Mitglied des Mannheimer Gemeinderats vorläufig kein Äußerungsrecht im Amtsblatt der Stadt Mannheim einzuräumen ist (Az. 1 S 345/17, 1 S 617/17).
Nachrichten Steuern & Recht
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