Aktuelles

Das BMWi stellt ein neues Instrument der Energieberatung vor. Der sog. "individuelle Sanierungsfahrplan" ist ein softwaregestütztes Tool, welches einen verständlichen Überblick über die in einem Gebäude langfristig anstehenden Sanierungen gibt. Neben Energieeinsparpotenzialen und den Einsatzmöglichkeiten für erneuerbare Energien werden auch die dafür notwendigen Investitionen abgeschätzt sowie die Heizkosten- und CO2-Einsparungen ausgewiesen.

Wie schon in zahlreichen Beschlüssen zur Ladenöffnung in mehreren Städten hat das VG Düsseldorf bei der Beurteilung der Zulässigkeit beim verkaufsoffenen Sonntag am 7. Mai 2017 in der Düsseldorfer Innenstadt erneut auf den besonderen verfassungsrechtlichen Schutz der Sonntagsruhe abgestellt und kam zu unterschiedlichen Entscheidungen (Az. 3 L 1823/17, 3 L 1840/17).

Das ArbG Berlin entschied, dass der Bauherr der "Mall of Berlin" nicht für Lohnforderungen der Arbeitnehmer eines Subunternehmers haftet (Az. 14 Ca 14814/16).

Das SG Leipzig entschied, dass der Anspruch auf Krankengeld im Einzelfall nicht zwingend voraussetzt, dass Arbeitsunfähigkeit förmlich bescheinigt wird. Ausreichend ist vielmehr eine Feststellung der Arbeitsunfähigkeit durch einen Arzt, der auch nicht zwingend als Vertragsarzt im Rahmen der kassenärztlichen Versorgung zugelassen sein muss (Az. S 22 KR 75/16).

Eine durch ein sog. Drei-Zeugen-Testament angeordnete Testamentsvollstreckung kann unwirksam sein, wenn nicht festgestellt werden kann, dass sich der Erblasser bei der Errichtung dieses Nottestaments tatsächlich in akuter Todesgefahr befand oder die drei anwesenden Zeugen von einer akuten Todesgefahr überzeugt waren. So entschied das OLG Hamm (Az. 15 W 587/15).

Nach einem Unfall zahlt die Kaskoversicherung normalerweise den eigenen Schaden. Das gilt aber nur, wenn man sich auch an die Versicherungsbedingungen hält. Danach darf man u. a. sein Auto nicht von jemandem fahren lassen, der keine Fahrerlaubnis hat. Über einen solchen Fall hat das OLG Oldenburg entschieden (Az. 5 U 174/16).