Änderung des Telekommunikationsgesetzes: Digitalisierung der Hörfunkübertragung
Das Bundeskabinett hat den von der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie vorgelegten Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes verabschiedet.
Beitragssatzungen der Bayerischen Tierseuchenkasse unwirksam
Der BayVGH hat drei Normenkontrollanträgen gegen die Beitragssatzungen der Bayerischen Tierseuchenkasse für die Jahre 2009, 2010 und 2011 stattgegeben und die Satzungen für unwirksam erklärt (Az. 20 N 14.2305 u. a.).
Grenzen des Anspruchs auf Ausbildungsunterhalt
Der BGH hat sich mit der Frage befasst, in welchem Umfang die Eltern eine Berufsausbildung ihrer Kinder finanzieren müssen (Az. XII ZB 415/16).
BFH: Keine Gewerbesteuerbefreiung ambulanter Dialysezentren
Der BFH entschied, dass ambulante Dialysezentren von der Gewerbesteuerbefreiung (vor 2015) nicht erfasst sind (Az. I R 74/14).
BFH: Keine Steuerfreiheit einer Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Zulage eines Polizeibeamten für Dienst zu wechselnden Zeiten nach §§ 17a bis d der Erschwerniszulagenverordnung die Voraussetzungen für eine Steuerfreiheit nach § 3b EStG erfüllt (Az. VI R 30/16).
Normenkontrollantrag der Stadt Colditz gegen die Große Kreisstadt Grimma wegen der Oberschule Böhlen ist zulässig
Das OVG Sachsen entschied, dass der von der Stadt Coldiz gegen den vorzeitigen Bebauungsplan Nr. 76 - Oberschule Böhlen - gestellte Normenkontrollantrag zulässig ist. Eine Betroffenheit der Stadt Colditz durch den Bebauungsplan der Nachbargemeinde werde im vorliegenden Fall als möglich angesehen (Az. 1 C 21/16).
Steuerformulare sollten neutral sein!
Die Steuerformulare verlangen, dass zuerst der Ehemann eingetragen wird und dann die Ehefrau - dies gilt sogar dann, wenn der Ehemann gar kein Einkommen hat oder weniger als seine Frau verdient. Deshalb setzt sich der Bund der Steuerzahler dafür ein, dass die Steuerformulare ehegattenneutral sein sollen.
Errichtung von drei Windenergieanlagen vorläufig gestoppt
Das VG Koblenz hat dem Eilantrag einer Bürgerin stattgegeben, mit dem diese gegen die Errichtung von drei Windenergieanlagen vorgegangen ist. Unzureichende Ermittlungen hätten zur Rechtswidrigkeit der angefochtenen Genehmigung geführt, weil diese nach den anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen nur erteilt werden dürfe, wenn die Anlagen so errichtet und betrieben werden, dass erhebliche Nachteile und Belästigungen für die Nachbarschaft nicht hervorgerufen werden (Az. 4 L 86/17).
DAV-ARGE Insolvenzrecht und Sanierung übt Kritik am verabschiedeten Gesetz zur Behandlung von Sanierungsgewinnen
Der Bundestag hat das Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen beschlossen. Wesentlicher Bestandteil der neuen Regelung ist die steuerliche Behandlung von Sanierungsgewinnen. Die DAV-Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung begrüßt die Neuregelung grundsätzlich, sieht jedoch einiges sehr kritisch.
Steuertermine Mai 2017
Die Steuertermine des Monats Mai 2017 auf einen Blick.
Nachrichten Steuern & Recht
- Krankenkasse darf die Versorgung durch die preisgünstigste Apotheke sicherstellen November 25, 2015
- Energieverbrauchsetiketten müssen nicht auf Verpackungen von Haushaltselektrogeräten November 25, 2015
- Deutsche Industrie erwartet stärkeres Exportwachstum November 25, 2015
- Wirksame Preisanpassungsklausel im Stromlieferungsvertrag November 25, 2015
- Neue EU-Regeln zur Versicherungsvermittlung für besseren Verbraucherschutz November 25, 2015