Aktuelles

Die EU-Kommission hat Maßnahmen getroffen, mit denen es Menschen und Unternehmen einfacher gemacht wird, ihren bürokratischen Aufwand nicht mehr in Papierform, sondern online in ihrem Heimatland oder bei einer Berufsausübung, einem Wohnort oder Geschäftstätigkeiten in einem anderen EU-Staat zu erledigen.

Nach einer Scheidung werden die in der Ehezeit erworbenen Rentenansprüche zwischen den Eheleuten geteilt. Etwas anderes kann aber gelten, wenn ein Versorgungsausgleich grob unbillig wäre. Dazu hat das OLG Oldenburg entschieden (Az. 3 UF 17/17).

Der EuGH soll nach einem Vorlagebeschluss des VG Berlin klären, ob einzelne Bestimmungen der Richtlinie 2014/40/EU (Tabakrichtlinie) mit höherrangigem EU-Recht vereinbar sind (Az. 14 K 172.16).

Das AG Augsburg wies darauf hin, dass ein "Umweltmangel" nur dann eine Mietminderung rechtfertigt, wenn bei Vertragsschluss festgelegt wird, dass es sich um eine ruhige Wohnung handelt, bei der sich die Umwelteinflüsse während des Mietverhältnisses auch nicht nachteilig verändern und der Vermieter dafür einstehen will. Bei Beeinträchtigung der Mietsache durch Marder kann ein Minderung der Miete gerechtfertigt sein (Az. 72 C 2081/16).

Die EU-Kommission möchte Bürgern den Zugang zur Justiz in Umweltfragen erleichtern. Sie hat dafür Leitlinien veröffentlicht, die ausführen, wie Personen oder Verbände Entscheidungen öffentlicher Behörden, die das EU-Umweltrecht betreffen, vor nationalen Gerichten anfechten können.

Das VG Stuttgart hat der Klage eines Unternehmers gegen die Entscheidung des Landratsamtes Böblingen, ihm die von ihm betriebene gewerbliche Sammlung von Altkleidern, Textilien und Schuhen zu untersagen, stattgegeben und die Untersagungsverfügung des Landratsamtes aufgehoben. Der Sammlung stünden überwiegende öffentliche Interessen nicht entgegen (Az. 14 K 361/15).

Das AG München hat entschieden, dass ein Hotel keine Auskunft über Gäste erteilen muss, die als möglicher Vater für ein Kind der Klägerin in Frage kommen, das in diesem Hotel gezeugt wurde. Das Recht der betroffenen Männer auf informationelle Selbstbestimmung und auf den eigenen Schutz der Ehe und Familie überwiege das Recht der Klägerin auf Schutz der Ehe und Familie und auf den Unterhaltsanspruch (Az. 191 C 521/16).

Der BGH entschied, dass ein Pächter, der als Ackerland verpachtete Flächen als Grünland nutzt, verpflichtet sein kann, dem Verpächter den Schaden zu ersetzen, der durch die (aufgrund der ununterbrochenen Nutzung als Grünland) europarechtlich vorgegebene Einordnung der gepachteten Flächen als Dauergrünland entsteht (Az. LwZR 4/16).