Verdeckte Einlage kann der Schenkungsteuer unterliegen
Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass verdeckte Einlagen in eine Personengesellschaft bei deren Gesellschaftern als Zuwendungsempfänger der Schenkungsteuer unterliegen können, wenn die verdeckte Einlage ohne Gegenleistung oder gesellschaftsrechtliche Veranlassung erfolgt (Az. 7 V 2515/16).
Einkommensteuer auf Kirchensteuererstattungen
Das FG Baden-Württemberg entschied, dass bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens der Verlustabzug gemäß § 10d Abs. 2 EStG nicht von dem um den Erstattungsüberhang aus Kirchensteuern erhöhten Gesamtbetrag der Einkünfte vorzunehmen ist (Az. 3 K 834/15).
Streitwertbegrenzung in Kindergeldsachen
Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass bei der Streitwertbemessung in Kindergeldsachen nicht der Jahresbetrag des Kindergeldes anzusetzen ist, wenn die in die Zukunft reichenden Wirkungen der angegriffenen Behördenentscheidung auf eine Dauer von weniger als einem Jahr begrenzt sind (Az. 11 KO 3702/16).
Richtlinienvorschlag zur besseren Vereinbarung von Beruf und Familie vorgelegt
Am 26.04.2017 nahm die EU-Kommission mit der Veröffentlichung des Richtlinienvorschlags zur Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige und zur Aufhebung der Elternurlaubsrichtlinie 2010/18/EU einen neuen Anlauf, berufstätige Eltern und Pflegepersonen zu unterstützen.
Europäische Säule sozialer Rechte vorgestellt
Zu den höchsten Prioritäten der EU-Kommission zählen der Aufbau eines gerechteren Europas und die Stärkung der sozialen Dimension. In den politischen Leitlinien von 2014 wurde die Schaffung einer europäischen Säule sozialer Rechte angekündigt. Am 26.04.2017 hat die EU-Kommission nun ihre Pläne dazu vorgestellt.
Zur Zulässigkeit der Werbung eines Rechtsanwalts mit einem Kalender mit nackten Frauen
Das LG Köln entschied, dass ein Anwalt von der Rechtsanwaltskammer wegen eines Verstoßes gegen das Gebot sachlicher Werbung (§ 43b BRAO) zu Recht gerügt worden war, weil er einen Kalender mit nackten oder spärlich bekleideten Frauen und einem Verweis auf seine Kanzlei verteilte (Az. 24 S 22/16).
Kohlendioxidwerte von neuen Pkw werden neu berechnet
Die Kohlendioxidwerte von neuen Personenkraftwagen werden ab dem 1. September 2018 nach einem anderen Verfahren ermittelt. Einen entsprechenden Entwurf hat der Bundestag angenommen.
Ortsgemeinde Waldrach muss auf Privatgrundstück errichtetes Regenrückhaltebecken beseitigen
Die Ortsgemeinde Waldrach ist zur Beseitigung eines Regen- und Geröllrückhaltebeckens verpflichtet, soweit dies auf einem Grundstück einer Privateigentümerin errichtet worden ist. Es liege ein hoheitlicher Eingriff in das Eigentumsrecht vor. So entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 1 A 10865/16).
BMF zum Sanierungserlass
Das BMF hat zur Anwendung des Sanierungserlasses (Beschluss des Großen Senats des BFH, GrS 1/15 vom 28.11.2016) Stellung genommen (Az. IV C 6 - S-2140 / 13 / 10003).
Neue Regelungen zum Insolvenzverfahren beschlossen
Der Bundestag hat am 27.04.2017 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Durchführung der EU-Verordnung 2015/848 über Insolvenzverfahren (18/10823) angenommen.
Nachrichten Steuern & Recht
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